Merkel gegen Steuerreform vor Bundestagswahl

Trotz der Wirtschaftskrise will Angela Merkel keine schnellen Änderungen im Steuersystem. Mit den schon beschlossenen Änderungen für Anfang 2009 und einem zweiten Konjunkturpaket würden die Steuerzahler ausreichend entlastet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Steuerreform noch vor der Bundestagswahl erneut abgelehnt. "Im übrigen ist eine strukturelle Veränderung unseres Steuersystems eine langfristig angelegte Aufgabe", sagte Merkel den Dortmunder Ruhr Nachrichten am Freitag zu Forderungen aus der Schwesterpartei. Mit der Erhöhung des Kinderfreibetrages zum 1. Januar 2009 und der Rückzahlung der Pendlerpauschale würden die Steuerpflichtigen bereits entlastet. Nach der Bundestagswahl 2009 werde die Union gemeinsam mit der FDP steuerliche Entlastungen vor allem für mittlere Einkommen durchsetzen, kündigte Merkel an. Sie lehnte auch Änderungen am Solidaritätsausgleich ab.

Dagegen forderte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) schon für das zu Jahresanfang geplante zweite Konjunkturpaket einen Einstieg in die Steuerreform. "Wenn man ein Signal an die Facharbeiter senden will, dann muss man einen Einstieg in den Abbau der kalten Progression machen", sagte Rüttgers dem Kölner Stadt-Anzeiger am Freitag. Am Donnerstag hatte Merkel mit den Ministerpräsidenten über Maßnahmen angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise beraten. Dabei waren sich Bund und Länder grundsätzlich einig, im zweiten Konjunkturpaket mehr Geld für den Bau von Straßen, Schienen, Schulen und Kindergärten auszugeben. Die Aufteilung der Kosten ist zwischen Bund und Ländern noch strittig. Am Dienstag werden die Gespräche fortgesetzt. Die Koalition will im Januar das zweite Paket beschließen.

Gerechtes Paket für Ost und West

Merkel hatte nach dem Gespräch erklärt, sie wolle das zweite Konjunkturpaket gerecht auf Ost- und Westdeutschland verteilen. Mit diesem Hinweis versuchte sie, den Streit über ihren Vorstoß für einen "Aufbau West" zu entschärfen. Das zusätzliche Geld, das Bund und Länder gegen die Rezession ausgeben wollen, werde anteilig an alle Länder gehen. "Es ist kein Programm, das den Osten bevorzugt", sagte Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten. Politiker aus den neuen Ländern hatten Merkel vorgeworfen, den Osten aufgeben zu wollen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat mit Merkels Äußerungen zur Notwendigkeit verstärkter öffentlicher Investitionen in Westdeutschland nach eigener Aussage "kein Problem". "Ich habe schon vor zwei Jahren gesagt, dass zukünftige Investitionsprogramme nicht nach Himmelsrichtungen verteilt werden sollen, sondern nach regionaler Notwendigkeit", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung am Freitag. Steuersenkungen bereits im nächsten Jahr erteilte Böhmer eine Absage. "Wir können uns das im Moment gar nicht leisten. Wenn alle bereit sind, neue Schulden zu machen, um ein Investitionsprogramm finanzieren zu können, dann kann man nicht gleichzeitig auch noch die Steuern senken." Ein Einstieg in den Abbau der kalten Progression sei diskutabel, "wenn das aufkommensneutral machbar ist. Aber das wird auch schwierig." Er wisse, dass unionsintern darüber gesprochen werde, so der CDU-Politiker. "Da muss man mal schauen, was dabei heraus kommen könnte."