Steinmeier: Gute Nacht Deutschland, wenn Schwarz-Gelb nach der Wahl käme

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat seiner derzeitigen Koalitionschefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Unverständnis im Zusammenhang mit der Krisenbekämpfung vorgehalten und ihr direkt vorgeworfen, "kein Schutzpatron für soziale Gerechtigkeit oder die Arbeitnehmer" zu sein.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Steinmeier: "In der Großen Koalition hat Angela Merkel bei vielen Dingen am Ende gesagt: Na gut, ich mache da mit. Sehr überzeugt klang das nicht", so Steinmeier. "Ich fürchte, wenn sich die Union nun nach den Vorgaben aus dem Hause Guttenberg zur Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten mit der FDP zusammenfindet, dann wird Frau Merkel kein Schutzpatron für soziale Gerechtigkeit oder die Arbeitnehmer sein." Dann träfe "der Marktradikalismus von Herrn Westerwelle mit den radikalen Merkel-Forderungen des Leipziger CDU-Programms zusammen", warnte der SPD-Politiker die Wähler. "Da kann ich nur sagen: Gute Nacht, Deutschland." Immer, wenn es in der zu Ende gehenden großen Koalition um konkrete politische Entscheidungen gegangen sei, "stand die CDU auf der Bremse", meinte der Kanzlerkandidat. "Nicht einmal bei der Beschränkung der Managergehälter war die Union bereit, mit uns in der Regierung das durchzusetzen, was sie selbst auf Marktplätzen gefordert hatte." Fakt sei: "Nach dem Rettungspaket für die Banken hat sich die Union nie wirklich dazu bekannt, den Arbeitnehmern ähnlichen Krisenschutz zu garantieren. Unser Koalitionspartner hat in Wahrheit bis heute nicht verstanden, dass diese Krise das Potential hat, unsere Gesellschaft zu zerreißen." Die Bürger wüssten und fühlten das. "Es war die SPD, die dafür gekämpft hat, nach dem Banken-Rettungsschirm auch aktiv für die Rettung von Arbeitsplätzen zu sorgen. Dieses Land sähe heute anders aus, wenn wir das nicht durchgesetzt hätten." Niemand könne doch im Ernst glauben, "dass die FDP die Union auf sozialdemokratischen Kurs bringen würde". Das Gegenteil wäre der Fall: "In einer Regierung Merkel-Westerwelle hätten die Marktradikalen die Oberhand. Das Ergebnis wäre fatal für Arbeitnehmer, für die soziale Balance in unserem Land und übrigens auch für den Schuldenstand." Zugleich verteidigte Steinmeier den Angriff seines Parteivorsitzenden Franz Müntefering gegen die Kanzlerin der gesagt hatte, Merkel seien die Arbeitslosen im Land egal. "Es war Franz Münteferings Antwort auf ihren Vorwurf, unser ehrgeiziges Ziel, die Massenarbeitslosigkeit in zehn Jahren zu beseitigen, sei ,unredlich'. Das war ganz schön starker Tobak von der CDU-Vorsitzenden." Im übrigen habe Müntefering sagen wollen, "dass es die SPD und ihre Minister im Kabinett waren, die die Maßnahmen zur Abmilderung der Arbeitslosigkeit in der Krise durchgekämpft haben". Auf die Frage, ob in den letzten Wochen des Wahlkampfes noch klar werden würde was das spezifisch Steinmeiersche am laufenden Wahlkampf sei meinte der SPD-Kandidat: "Mensch und ich dachte, das hätte sich schon rumgesprochen: Für mich ist Politik keine Castingshow. Mir geht's um Inhalte, um die richtigen Antworten für unser Land. Ich sage den Menschen klar und deutlich, was ich in den nächsten vier Jahren und darüber hinaus vorhabe für Deutschland. Das ist für mich der Sinn von Wahlkampf."

Quelle: Leipziger Volkszeitung