FDP wirft Unions-Kritikern an der geplanten Steuer- und Finanzpolitik "den Gipfel an Scheinheiligkeit" vor

Archivmeldung vom 21.10.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Für den "Gipfel der Scheinheiligkeit" hält die FDP die Unions-Kritik an den geplanten großen Steuerplänen inklusive der Sonderfonds-Regelung. Günther Oettinger und Christian Wulff hätten offenbar "alles vergessen, was sie selbst vor den Wahlen gesagt und versprochen haben", kritisierte Jan Mücke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft bei den Koalitionsverhandlungen gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff habe noch im Februar eine Erhöhung der Abwrackprämie aus Mitteln eines Sonderfonds gefordert und Stuttgarts Regierungschef Oettinger sei lediglich zwei Mal zu den Sitzungen der Wirtschafts-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen angereist "und dabei hat er nur kurz gemotzt über die Haushaltslöcher, aber verschwunden ist er ohne jeglichen konkreten Lösungsvorschlag", kritisierte Mücke.

"Wie bei der Ablehnung des Gesundheitsfonds wird die FDP auch bei ihrer Forderung nach einer wirklichen großen Steuerstrukturreform ganz hart bleiben", kündigte Mücke für die letzten Stunden der Koalitionsverhandlungen an. "Nur wenn die Bürger mehr frei verfügbares Geld im Portemonnaie haben, wird die Binnenkonjunktur gestärkt und nur so geht es im Land wieder aufwärts." Zur Haushalts-Ausgliederung der Mittel für die Steuerreform in einen Fonds gehöre aber "zwingend eine verbindliche Tilgungsregelung".

Quelle: Leipziger Volkszeitung