FDP sieht BND nach Enthüllungen über Datenweitergabe in Erklärungspflicht

Baustelle der BND-Zentrale (Berlin) im November 2012. Bild: euroluftbild.de/Grahn - wikipedia.org

Die innenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Gisela Piltz, sieht den Bundesnachrichtendienst (BND) nach einem "Spiegel"-Bericht, wonach der Nachrichtendienst massenhaft Telekommunikationsverbindungsdaten an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben haben soll, in einer Erklärungspflicht.

"Die Berichte werfen erneut Fragen auf, die der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskanzleramt beantworten müssen. Nicht nur stellt sich die Frage, wie es überhaupt zu einer solch großen Zahl von Daten in nur einem Monat kommen kann, sondern vor allem, wie es sein kann, dass diese unvorstellbare Datenmenge angeblich übermittelt wurde", sagte Piltz am Sonntag in Berlin. Sollten sich die Berichte als zutreffend herausstellen, bestehe "dringender Handlungsbedarf", so die FDP-Politikerin. "Der BND darf nicht Handlanger der massenhaften NSA-Datenausspähung sein."

Bis zur vollständigen Aufklärung der Datenausspähung müssten alle Datenübermittlungen, "die nicht konkret einzelfallbezogen sind", ausgesetzt werden, forderte Piltz. "Auch die USA wären gut beraten, verlorengegangenes Vertrauen durch ein Moratorium bis zur umfassenden Klärung der offenen Fragen wiederherzustellen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Freidemokraten weiter. Der BND müsse dem Parlamentarischen Kontrollgremium "alle bestehenden Vereinbarungen mit US-Sicherheitsbehörden vorlegen", forderte die FDP-Politikerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur