Ampel streitet über stärkere Fluggastrechte bei Flugausfällen

Passagiermaschine, Flugzeug (Symbolbild)

Bild: AfD Deutschland

Angesichts der vielen Flugausfälle in den vergangenen Wochen ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Flugreisende künftig automatisch entschädigt werden sollen. Politiker von SPD, Grünen und Union sind dafür, die FDP lehnt eine gesetzliche Pflicht ab. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), zeigte sich für Maßnahmen auf freiwilliger Basis offen.

"Die Verpflichtung der Fluggesellschaften durch eine nationale Regelung wäre angesichts der detaillierten Regelungen in der europäischen Fluggastrechteverordnung dagegen wenig hilfreich", sagte Luksic dem "Handelsblatt". Die SPD fordert derweil eine Vereinfachung und Digitalisierung des Entschädigungsverfahrens. Die Fluggesellschaften sollten so "endlich den Verbraucherinnen und Verbrauchern die oft umständliche schriftliche Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen ersparen", sagte die SPD-Berichterstatterin für Fluggastrechte im Rechtsausschuss des Bundestags, Zanda Martens. Auch die Grünen-Verbraucherpolitikerin Linda Heitmann sieht Handlungsbedarf.

Die Koalition habe vereinbart, dass Entschädigungs- und Ausgleichzahlungen automatisiert werden sollen. "Daran arbeiten wir", sagte Heitmann dem "Handelsblatt". Die aktuelle Entschädigungssituation sei "unbefriedigend". Viele Betroffene würden nicht adäquat entschädigt oder müssten den Rechtsweg beschreiten. Der CSU-Verbraucherpolitiker Volker Ullrich hält es für überfällig, dass Verbraucher ihre Entschädigung automatisch überwiesen bekommen. "Diese Verpflichtung ist den Fluggesellschaften auch zumutbar und wäre eine effektive Verbesserung für die Rechte von Fluggästen", sagte Ullrich dem "Handelsblatt". Ullrich plädiert für digitale Lösungen. Unabdingbar sei, eine bessere Durchsetzung der Rechte durch die Einführung sogenannter smart contracts zu erleichtern. Er wies darauf hin, dass derzeit der Ärger vieler Verbraucher über lange Wartezeiten, verpasste oder ausgefallene Flüge groß sei. "Die Ampelregierung ist in der Pflicht, hier Abhilfe zu schaffen", mahnte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur