FDP-Generalsekretär Döring offen für rechtliche Einschränkungen der Selbstanzeige

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FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich offen gezeigt für Einschränkungen der strafbefreiten Selbstanzeige von Steuersündern. "Man kann darüber nachdenken, ob die Straffreiheit einer Selbstanzeige bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Summe oder einer nachgewiesenen Systematik eingeschränkt wird", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Im Grundsatz entspreche die strafbefreiende Selbstanzeige allerdings dem deutschen Rechtsverständnis, so Döring.

In Deutschland sei niemand verpflichtet, sich selbst zu belasten. "Die Selbstanzeige ist ein Weg, sich ehrlich zu machen", sagte Döring. Veränderungen müssten sorgsam abgewogen werden. Der FDP-Politiker plädierte für neue Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen nach der Bundestagswahl. "Der Weg der Diplomatie ist immer noch besser als der der Kavallerie. Wir müssen das Gespräch suchen", sagte Döring. Die Schweiz werde bei neuen Verhandlungen auf die Anonymität der Bankkunden kaum verzichten. "Trotzdem gehe ich davon aus, dass wir nach der Bundestagswahl erneut mit der Schweiz Verhandlungen beginnen, sollten Union und FDP wieder einen Regierungsauftrag erhalten. Zumindest was einen Informations- und Datenaustausch für die Zukunft angeht."

SPD fordert Verlängerung der Verjährungsfrist für Steuersünder auf 10 Jahre

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat als Konsequenz aus der Steueraffäre des Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß eine Ausweitung der Fristen zur Strafverfolgung von Steuersünden gefordert. "Eine Verlängerung der allgemeinen Fristen für die strafrechtliche Verfolgung von Steuersündern auf zehn Jahre ist notwendig", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dabei müsse aber gleichzeitig die Steuerverwaltung so ausgestattet werden, dass sie diese Prüfungen auch durchführen könne, so Schneider. "Dafür würde eine SPD-geführte Regierung im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl sorgen", sagte der SPD-Politiker.

SPD-Chef Gabriel fordert Strafen für Banken, die bei Steuerhinterziehung helfen

SPD-Chef Sigmar Gabriel will im Fall eines Wahlsiegs Strafen für Banken verschärfen, die bei Steuerhinterziehung helfen. "Wir müssen es machen wie die USA: Harter Druck der Strafverfolgungsbehörden auf ,Steueroasen'. Dazu brauchen wir auch ein Unternehmensstrafrecht. Nur so kann man Banken als Institutionen belangen, und nicht nur die Mitarbeiter", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Man müsse sich aber auch die "Steueroasen in Deutschland selbst vornehmen", sagte Gabriel. "Der Bayerische Rechnungshof hat Horst Seehofer und der CSU gerade einmal mehr ins Stammbuch geschrieben, dass Bayern bei der Personalausstattung der Steuerfahndung im Bundesländer-Ranking auf dem letzten Platz liegt", so Gabriel. Mit einem Verzicht auf Steuerfahndung als Standortfaktor müsse Schluss sein.

Quelle: Rheinische Post (ots)