Faeser wirbt für "Kritis-Dachgesetz"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch das neue "Kritis-Dachgesetz" besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet.
"Die russische Aggression in Europa, Sabotageakte, Terroranschläge aber
auch verheerende Naturkatastrophen wie die Flut bei uns im Ahrtal oder
die aktuellen Überschwemmungen in Spanien zeigen, dass wir uns gegen
Krisen und Katastrophen stärker wappnen müssen", sagte Faeser der
"Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Mit unserem Gesetz zum Schutz
kritischer Infrastrukturen machen wir Deutschland deshalb krisenfester."
"Wir
sorgen für einen stärkeren Schutz der Einrichtungen, die für die
Versorgung von uns allen mit Wasser, Lebensmitteln, Strom oder
Telekommunikation lebenswichtig sind", fügte Faeser hinzu. "Mit unserem
Gesetz legen wir erstmals fest, welche Infrastruktur-Einrichtungen
unentbehrlich dafür sind, die Versorgung der Bevölkerung zu sichern und
die Wirtschaft aufrechtzuerhalten", so die SPD-Politikerin.
Dabei
habe man auch wechselseitige Abhängigkeiten im Blick: Vom Energiesektor
würden auch alle anderen Sektoren abhängen. Genauso seien Wasser und
Transportwege für die jeweils anderen Sektoren unverzichtbar. "Für die
Betreiber kritischer Infrastrukturen legen wir Mindestanforderungen für
den Schutz fest. Wesentliche Maßnahmen können etwa Notfallteams,
Schulungen für Beschäftigte, ein stärkerer Objektschutz,
Notfall-Kommunikationsmittel, Notstromversorgung und Maßnahmen zur
Ausfallsicherheit sein."
"Jedes denkbare Risiko muss
berücksichtigt werden, von Naturkatastrophen bis hin zu Sabotage,
Terroranschlägen und menschlichem Versagen." Für Vorfälle bestehe
künftig eine Meldepflicht, damit schnell Klarheit über Schäden bestehe
und diese begrenzt werden könnten, so Faeser.
Quelle: dts Nachrichtenagentur