PIRATEN Niedersachsen kritisieren Finanzierung privater Kliniken und lehnen Dienstpflicht ab

Plakat der Piratenpartei (Symbolbild)

Foto: MichaelSchoenitzer
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Am 03.06. gab Gesundheits- und Sozialministerin Reimann bekannt, dass sich der Niedersächsische Krankenhausplanungsausschuss auf Investitionsmaßnahmen an 22 Klinikstandorten mit einem Gesamtvolumen von 265 Millionen Euro geeinigt hat. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren dabei insbesondere die Förderung von Krankenhauskonzernen.

"Beispielsweise mit der Förderung des Zusammenschlusses zweier Standorte der HELIOS-Kliniken in Cuxhaven [2] wird ein Konzern unterstützt, der für alles andere, als eine angemessene Mitarbeiterbehandlung bekannt ist. [3] Das ist nicht hinnehmbar. Förderungen sollten generell an die Einhaltung von gesetzlichen und tariflichen Vorschriften gekoppelt sein. Hier könnte die Landesregierung noch immer ein Zeichen setzen, das auch in die Zukunft wirkt," fordert Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen. "Prinzipiell ist allerdings dafür zu sorgen, dass eine Rekommunalisierung der Gesundheitsversorgung eher gefördert wird, als gewinnorientierte Firmen zu pampern [4]. Aber das kommt eben dabei raus, wenn man alles dem Markt unterwirft. Gesundheit aber ist keine Ware, sie ist ein Menschenrecht."

Nahezu gleichzeitig wurden Überlegungen bekannt, im Fall einer 2. Corona-Welle momentan nicht in ihren Berufen arbeitende medizinische und Pflegekräfte zu einer Dienstpflicht heranzuziehen.

"Es ist schon schlimm genug, dass mit solchen Förderungen nicht auch Verpflichtungen wie ein Verzicht auf so unsägliche Maßnahmen, wie die Verlängerung der Arbeitszeiten für Pflegekräfte, in der Corona-Zeit [6] verbunden ist. Jetzt aber auch noch zu planen, die jahrzehnte lange Ausbeutung in den Pflegeberufen verpflichtend zu machen, schlägt dem Fass den Boden aus," erklärt Ullrich Slusarczyk, 2. Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen. "Die guten Gründe, warum Menschen den Pflexit gegangen sind, sind noch lange nicht behoben. Nun noch eine zusätzliche Hürde anzudenken, sich überhaupt für diesen Weg zu entscheiden, ist kontraproduktiv. Allerdings lässt es tief blicken, dass diese Überlegungen existieren. So wirklich sicher, dass man die richtigen Entscheidungen in Sachen Öffnung getroffen hat, scheint man nicht zu sein.

[1] http://ots.de/Qmpbag

[2] http://ots.de/dTUfaM

[3] http://ots.de/X4pdnS

[4] http://ots.de/DOLrMX

[5] http://ots.de/5HBNH9

[6] https://bit.ly/3dCox8N

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)