Seehofer fordert schnelle Lösung im Renten-Streit

Horst Seehofer

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CSU-Chef Horst Seehofer will noch vor der nächsten Bundestagswahl eine möglichst parteiübergreifende Lösung im Kampf gegen die drohende Altersarmut finden. "Das Thema liegt jetzt auf dem Tisch, und es wird in den nächsten Monaten nicht einfach in die Schublade zu legen sein", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Je bessere Antworten man darauf findet, desto wahrscheinlicher ist es, dass es dann nicht ein Mittelpunktthema des Wahlkampfes wird."

Der bayerische Ministerpräsident drückt damit - im Gegensatz zu Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Bundeskanzlerin Angela Merkel - in der Rentendebatte aufs Tempo. Zugleich kündigte er eigene Vorschläge an: "Wir werden die nächsten Wochen nutzen, uns auch innerhalb der CSU konzeptionell mit dieser Frage zu beschäftigen."

Dem Plan von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), eine Zuschussrente für Geringverdiener einzuführen, erteilte Seehofer eine klare Absage: "Das ist nicht der richtige Weg." Er habe "einfach auch Probleme damit, dass die Rentenversicherung unterschiedliche Einkommen in der aktiven Erwerbsphase ausgleichen soll". Von der Leyen will Mini-Renten von Geringverdienern, die lange in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufstocken. Seehofer wandte sich dagegen, das Konzept zur Zuschussrente isoliert weiterzuverfolgen. Man müsse die Probleme der Altersarmut umfassender betrachten. Der CSU-Chef strebt dabei einen "gesellschaftlichen Konsens" an. "Es gibt, wie ich finde, eine nicht schlechte Tradition in Deutschland zu versuchen, die Fragen der Sicherung im Alter immer über die Parteigrenzen hinweg zu lösen. Rentenfragen sind Vertrauensfragen", sagte Seehofer. Es gehe schließlich um Millionen älterer Mitbürger. "Auf deren Rücken jetzt parteipolitische Süppchen zu kochen halte ich nicht für gut." Stattdessen sprach er sich dafür aus, ein Konzept zu entwerfen, mit dem sich "eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit" erreichen lasse. Auch Fraktionschef Kauder will sich da für einsetzen, dass CDU und CSU "eine systematische Gesamtlösung" der Rentenanfrage erreichen. Man wolle die von der Ministerin vorgelegten Zahlen "noch etwas vertiefen" und sich ausreichend Zeit nehmen, "um eine Antwort zu finden".

Von der Leyen hatte jüngst erklärt, dass Arbeitnehmern mit weniger als 2500 Euro brutto im Monat im Jahr 2030 eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung drohe - im Schnitt nur 688 Euro monatlich. Widerstand gegen die Zuschussrente kam erneut aus der FDP. Generalsekretär Patrick Döring sprach von "bestellten Zahlen", mit denen die Arbeitsministerin nicht einmal die eigenen Parteifreunde überzeugen könne. Von der Leyen habe sich "völlig vergaloppiert". FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb will seiner Fraktion empfehlen, der Zuschussrente nicht zuzustimmen. Von der Leyen wies die Vorwürfe zurück. Sie wolle nicht lockerlassen und erwarte bis Ende Oktober eine Entscheidung. Zu Spiegel online sagte sie: "Diesen Kampf stehe ich auch durch."

Quelle: dts Nachrichtenagentur