Matthias Vogler: Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: CSU betreibt Symptompolitik – AfD fordert Abschiebungen statt mehr Bürokratie!

Archivmeldung vom 30.01.2025

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: AfD Deutschland

Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg fordert die CSU erneut eine Verschärfung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG). Doch statt den wahren Ursachen solcher Taten auf den Grund zu gehen, verfängt sich die CSU in Symbolpolitik, die weder präventiv noch zielführend ist. Die AfD-Fraktion lehnt diesen Vorstoß ab und fordert stattdessen eine konsequente Abschiebung psychisch kranker Ausländer ohne Bleiberecht.

Matthias Vogler, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, bringt es auf den Punkt: „Die Forderung der CSU nach einer Verschärfung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes ist reine Symptompolitik.

Deutschland verfügt bereits über eine Fülle an Regularien im Umgang mit psychischen Erkrankungen. Was wir brauchen, sind keine weiteren Bürokratiemonster, sondern konsequentes Handeln. Es ist inakzeptabel, dass psychische Erkrankungen bei Ausländern immer öfter zu Abschiebehindernissen werden. Während ausreisepflichtige Migranten psychiatrische Einrichtungen füllen, müssen behandlungsbedürftige einheimische Bürger immer länger auf ihre Therapie warten. Personen, die kein Bleiberecht haben, müssen konsequent abgeschoben werden.

Es ist an der Zeit, die Sicherheit im Freistaat wieder ernst zu nehmen – mit einer Politik, die richtige Prioritäten setzt.“

Quelle: AfD Bayern