CDU-Abgeordnete: Keine Strategie für Verwendung der Kohle-Milliarden

Archivmeldung vom 23.05.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Fragezeichen & Grübeln (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge und Christoph Bernstiel aus Sachsen-Anhalt kritisieren, hinter den bislang diskutierten Ideen zur Verwendung der Mittel für den Kohleausstieg fehle eine Strategie. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung.

Es dürfe nicht um "Partikularinteressen" gehen, warnen die beiden Abgeordneten in einem gemeinsamen Thesenpapier. "Die 40 Milliarden sind ein super Ergebnis. Wir haben aber die Befürchtung, dass das Geld jetzt in Klein-Klein-Projekte fließt statt in Arbeitsplätze für die Zukunft", sagte Sorge. Das Vorbild müsse Bayern sein, das sich seit den 1970er Jahren durch gezielte Investitionen in Zukunftsfelder an die Spitze emporgearbeitet habe. "Ein neuer Abwasserkanal für eine Kommune oder die Reinigung des Naumburger Doms - so etwas bringt uns nicht die Technologieführerschaft", sagte Bernstiel. Letzteres sind Vorhaben, die das Land für das vergleichsweise kleine Sofortprogramm des Bundes angemeldet hat. Deutlich größere Summen sollen anschließend fließen. Für Sachsen-Anhalt sind 4,8 der 40 Milliarden Euro vorgesehen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)