Prof. Bernd Lucke (LKR): Wer schweigt, macht sich mitschuldig

Prof. Bernd Lucke im EU-Parlament. Bild: "obs/LKR - Die Eurokritiker/CHRISTEN Michel"

Vor wenigen Tagen erschien ein Interview, das ich der "Zeit" gab. Darin forderte ich, dass der Verfassungsschutz Teile der AfD beobachten solle. Aufgrund dieser Äußerung habe ich etliche wütende Reaktionen von AfD-Sympathisanten erhalten. Ich weiß nicht, ob Sie diese Wut teilen. Vielleicht sind Sie selbst besorgt darüber, wie stark und wie offen der Rechtsextremismus inzwischen in der AfD auftritt.

Aber: Ich sehe nichts von dieser Sorge. Ich lese nicht, dass Sie sich gegen Ihre rechtsextremen Parteifreunde auflehnen. Ich höre nicht, dass Sie sie ächten, dass Sie ihnen die Tür weisen, dass Sie ihnen sagen: Mit Euch wollen wir nichts zu tun haben!

Rechtsextrem sind nicht nur die Antisemiten, die Holocaust-Leugner und die Skinhead-Kameradschaften. Rechtsextrem sind auch die, die Deutsche über Menschen anderer Herkunft erheben, nur weil diese nicht deutsch sind. Die eine kulturelle Überlegenheit der Deutschen gegenüber fremden Völkern behaupten. Die von einem Herrenmenschentum der Deutschen ausgehen, das es rechtfertigt, Muslimen oder Migranten in Deutschland nur mindere Rechte zuzugestehen und ihnen die Fähigkeit zur Integration abzusprechen. Alles das verstößt gegen das Grundgesetz. Es verstößt gegen die Menschenwürde und die Religionsfreiheit.

Rechtsextreme sind Verfassungsfeinde. Sie akzeptieren Grundrechte nicht und sie verabsolutieren ihre Vorstellung vom Deutsch-Sein. So sehr, dass sie den demokratisch gewählten Vertretern unseres Staates Verrat am Volk vorwerfen. Mit infamer und zügelloser Rhetorik untergraben sie das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.

Vor kurzem wurde das Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD bekannt - es ist der Anlass für mein Schreiben. Lesen Sie es, es ist erschütternd! Lesen Sie die Auszüge aus Reden, Stellungnahmen und Büchern Ihrer rechtsextremen Parteifreunde! Lesen Sie von dem Gift, das die Wortführer des "Flügels" verbreiten, lesen Sie, wie Tausende von AfD-Mitgliedern dies auf den Kyffhäuser-Treffen bejubeln, lesen Sie, wie der Krebs des Rechtsextremismus sich in Ihrer ganzen Partei ausgebreitet hat! Und erzählen Sie nicht, dies sei ein Problem des Ostens. Auch in der West-AfD wuchert der Krebs.

Seit 1945 haben alle gesellschaftlichen Kräfte stets ein Tabu respektiert: Rechtsextremismus ist zu ächten. Die AfD ist die erste große Organisation, die dieses Tabu bricht. Die AfD gibt diesen Leuten ein Forum, Sie meine Damen und Herren, geben diesen Leuten ein Forum in Ihrer Partei und bis hinein in die Parlamente. Das ist eine Schande!

Ich habe im Zeit-Interview hervorgehoben, dass die meisten AfD-Mitglieder nicht rechtsextrem sind. An diese Mitglieder schreibe ich hier: Warum lassen Sie es zu, dass die Rechtsextremen bei Ihnen eine Heimstatt gefunden haben? Dass sie ihre Ungeheuerlichkeiten offen sagen können? Dass sie Ihre Partei besudeln?Wer dazu schweigt, macht sich mitschuldig.

Der richtige Weg wäre es, diese Partei zu verlassen. Aber kommen Sie nicht zu unserer Partei, der LKR. Wir nehmen Sie nicht, denn Sie haben sich mitschuldig gemacht. Ich erwarte ohnehin nicht, dass viele von Ihnen die AfD verlassen werden. Aber Sie wissen natürlich, dass Ihre politischen Ziele schwer geschädigt werden, weil Sie den Rechtsextremismus tolerieren. Wenn Ihnen Ihre Anliegen wichtig sind, müssen Sie damit ein Ende machen!

Die AfD hatte sich einst "Mut zur Wahrheit" auf die Fahnen geschrieben. Daraus ist jetzt das Schweigen aus Feigheit geworden. Brechen Sie Ihr Schweigen! Brechen Sie mit den Rechtsextremisten in der AfD! Grenzen Sie sie aus und fordern Sie sie auf, Ihre Partei zu verlassen.

Parteiausschlussverfahren sind aussichtslos. Zu hoch sind die juristischen Hürden. Aber Sie können die Rechtsextremen öffentlich bloßstellen. Publizieren Sie eine Liste mit den Namen aller Rechtsextremisten und ächten Sie sie. Fordern Sie sie wieder und wieder zum Parteiaustritt auf. Es wird eine lange Liste sein müssen. Wenn ich Ihnen für den Anfang ein paar Namen vorschlagen darf: Björn Höcke MdL, Hans-Thomas Tillschneider MdL, Andreas Kalbitz MdL, Markus Frohnmaier MdB, Christina Baum MdL, Jens Maier MdB, Wolfgang Gedeon MdL, Stefan Räpple MdL, Thomas Seitz MdB, Doris von Sayn-Wittgenstein MdL, Damian Lohr MdB, Jörg Urban MdL ...

Wenn Sie schon die AfD nicht verlassen wollen: Machen Sie Ordnung im eigenen Haus, indem Sie zumindest sagen, wo es stinkt. Manchmal ist Selbsterkenntnis ja der erste Schritt zur Besserung. Prof. Dr. Bernd Lucke

Quelle: LKR - Die Eurokritiker (ots)