Strobl, Immunitätsausschuss-Vorsitzender: 7 Links-Abgeordnete mit Stasi-Vergangenheit

Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses im Bundestag, der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl, sieht nicht nur Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei, durch vermutliche frühere Stasi-Tätigkeit diskreditiert.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Strobl: "Gysi ist - was seine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst betrifft - innerhalb der ,Linken' kein Einzelfall. Die Birthler-Behörde hat nach der letzten Bundestagswahl darauf aufmerksam gemacht, dass nach Aktenlage von den 53 Mitgliedern seiner Fraktion mindestens sieben ehemalige informelle Mitarbeiter der Staatssicherheit seien."

Unmittelbar vor einer aktuellen Stunde im Bundestag zu neuen Erkenntnissen im Fall Gysi verwies Strobl darauf, dass der Bundestag schon früher in einem Ausschuss-Bericht eine "inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR als erwiesen festgestellt" worden sei. "Meiner Meinung nach hat sich Gysi, der demselben Bericht zufolge seine Mandaten verraten hat und im Übrigen von seinem Staatssicherheitsoffizier einmal für seine ,Zuverlässigkeit und hohe Einsatzbereitschaft' gelobt wurde, durch diese Sauereien als Volksvertreter diskreditiert", sagte Strobl.

Der CDU-Abgeordnete, der auch Generalsekretär seiner Partei in Baden-Württemberg ist, griff vor diesem Stasi-Hintergrund scharf die SPD an, die mit den Stimmen der Linkspartei ihre Präsidentschaftsbewerberin Gesine Schwan zum Erfolg führen wolle. "Die SPD und Frau Schwan wissen damit, auf wen sie sich einlassen." Die Wahl des Bundespräsidenten sei immer ein politischer Seismograph gewesen. Sie vollzog politische Wenden nach oder leitete Regierungswechsel ein. "Dass die SPD eine Kandidatin gegen Köhler aufstellt, die nur mit den Stimmen der Altkommunisten auf eine Mehrheit hoffen darf, kann nur als weiterer Triumph ihres linken Flügels gedeutet werden: Vor dem Hintergrund des hessischen Wahlbetruges ist zu befürchten, dass die SPD unter Beck-Nahles von langer Hand auf eine Koalition mit der ,Linken' auf Bundesebene hinarbeitet und dazu eine Strategie des begrenzten Tabubruchs verfolgt, in der sich auch die Wahl des Bundespräsidenten einreiht", meinte der CDU-Politiker. "Wenn schon das Staatsoberhaupt mit Hilfe der SED-Nachfolger gewählt werden kann, warum sollte die SPD nicht auch mit den Stimmen der Kommunisten einen Kanzler wählen lassen?", warnte Strobl.

Quelle: Leipziger Volkszeitung