Kritik aus linkem Grünen-Flügel an Habecks Wahlkampf

Debattenkultur im Bundestag (Symbolbild)

Bild: Rob hyrons, fotolia / Eigenes Werk

Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl meldet sich der linke Flügel der Partei mit Kritik am Kurs des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck zu Wort. "Wir sollten dieses Wahlergebnis nicht schönreden", sagte der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dem "Spiegel". Teile der Grünen hätten sich "von konservativen Narrativen bei der Migration verunsichern lassen", so Kindler.

Habeck hatte nach dem Attentat von Aschaffenburg und dem harten Asylkurs des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz einen Zehn-Punkte-Plan zur Verschärfung der Asylpolitik vorgelegt. "Der unabgestimmte Zehn-Punkte-Plan mit der Vermischung von Sicherheitspolitik und Asylpolitik war ein Fehler", kritisierte Kindler. Im Wahlkampf hätten die Grünen "zu wenig Distanz zur Union aufgebaut in zentralen Themen wie Flucht und Migration".

Trotzdem habe die Strategie, angeblich von Merz enttäuschte, vor allem weibliche Wähler zu den Grünen zu locken, nicht funktioniert. "Die Merkel-Lücke gab es offensichtlich nicht", sagte Kindler. Davon habe eine sich erneuernde Linkspartei, die gar nicht regieren wolle, profitiert. Man sehe am Erfolg der Linkspartei, dass man mit progressiven Themen Wähler gewinnen könne.

Die Grünen hätten in der Ampel-Koalition zwar viel für soziale Gerechtigkeit und eine moderne Einwanderungsgesellschaft durchgesetzt, so der grüne Haushaltsexperte. Aber die Glaubwürdigkeit habe "aufgrund unseres kommunizierten Überpragmatismus in den letzten drei Jahren gelitten, das hat es der Linkspartei leicht gemacht".

Quelle: dts Nachrichtenagentur