Kostenexplosion bei Bundestags-Besucherzentrum befürchtet

Bild: Karl-Heinz Liebisch / pixelio.de

Die "Reformkommission Bau von Großprojekten" der Bundesregierung fürchtet eine Kostenexplosion beim geplanten Besucher- und Informationszentrum des Bundestags (BIZ). In einem der "Welt" vorliegenden Zwischenbericht der Kommission zeigt sich das 36-köpfige Expertengremium alarmiert über die bisherigen Planungen des Neubaus vor dem Reichstagsgebäude: Der Bundestag sei zunächst von 200 Millionen Euro und "damit deutlich niedrigeren Kosten ausgegangen als bei genauem Nachrechnen ermittelt wurden", heißt es in dem Papier.

Man käme auf bis zu 500 Millionen Euro bei Einbeziehung der Risiken durch das komplizierte Bauen und die Baupreissteigerungen, so die Experten weiter. "Eine solche Summe wäre im Interesse der Steuerzahler nicht hinnehmbar", sind sie überzeugt.

Der Bau befindet sich noch in der Projektphase und soll eines Tages die Container vor dem Reichstagsgebäude ersetzen. Auch ein vollständig unterirdischer Bau wird diskutiert. Eine Entscheidung über Größe und den Baubeginn des Zentrums soll in der kommenden Legislaturperiode gefällt werden.

Auch den Neubau des US-Militärklinikums in Weilerbach in der Pfalz hat die Reformkommission als problematisch eingestuft. Bei dem Projekt mit einem Investitionsvolumen auf US-Seite von mehr als 750 Millionen Euro müssten schon jetzt die Weichen für Kosten- und Termintreue gestellt werden, warnen die Experten. Das Projekt sei aufgrund seiner Größe, Komplexität und der Terminziele "als sehr ehrgeizig" zu betrachten.

Um künftig Kostenexplosionen künftig zu vermeiden, sollen staatliche Bauvorhaben noch in der Planung einer externen Prüfung unterzogen werden. So fordert das Gremium weitaus aufwendigere Bauplanungen als bisher: "Bevor mit dem Bau begonnen wird, sollte die gesamte Planung einschließlich der Kosten- und Risikoeinschätzung einer unabhängigen Kontrolle unterzogen werden", heißt es in dem Papier. Auch kündigt das Gremium an, "alle Regelungen und Richtlinien" auf den Prüfstand zu stellen, damit es in Zukunft keine Problemfälle mehr gibt . Die Kommission schlägt vor, eine erste externe Prüfung "bereits nach Abschluss der Bedarfsermittlung" zu einzurichten und weitere Schritte von den Ergebnissen der Prüfung abhängig zu machen. Konkret steht im Zwischenbericht: "Ohne diese Prüfungen sollten keine Entscheidungen zur Durchführung von Projekten getroffen bzw. keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden." Auch sei eine detaillierte, unter Hinzuziehung externer Experten durchgeführte Bedarfsermittlung eine "Schlüsselfunktion" für eine effiziente Projektrealisierung. In der Praxis komme die Bedarfsermittlung oft auch deshalb zu kurz, weil dafür zu wenig Mittel zur Verfügung stünden, so die Experten.

Das Gremium fordert die Politik zudem auf, die Kosten für Großprojekte von Beginn an realistischer zu kalkulieren. Ziel müsse es sein, "von Anfang an ein Projektbudget einschließlich Risikozuschläge politisch zu fordern und in den Haushalt einzustellen".

Der Abschlussbericht soll Ende 2014 vorliegen. Dieser soll klare Handlungsempfehlungen für Politik, Wirtschaft und Verwaltung enthalten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur