SPD beschließt Forderung nach 850 Euro Mindestrente

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die SPD hat nach monatelangem Streit am Samstag ihr Rentenkonzept beschlossen. Der kleine Parteitag in Berlin stimmte für eine monatliche Mindestrente von 850 Euro für langjährig Versicherte. Außerdem sollen Beschäftigte nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Die Ost-Renten sollen bis 2020 auf West-Niveau angehoben werden.

"Die SPD hat erstmals seit Langem zu einem sozialpolitischen Thema bis in den kleinsten Ortsverein debattiert", freute sich SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Einigung. Das Thema soll zu einem Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf werden.

Kritik gab es unmittelbar von den Linken. Linke-Chef Bernd Riexinger bezeichnete das SPD-Rentenkonzept als "Mogelpackung". Es sei einfach nur absurd, die Sicherung des Rentenniveaus bei 50 Prozent zu versprechen, wenn es dank der rot-grünen Rentenkürzungsprogramme schon jetzt nach amtlicher Berechnung unter 50 Prozent liege, so Riexinger.

Schröder wünscht sich SPD-Bekenntnis zu Agenda 2010

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält das Abrücken der SPD von den Reformen der Agenda 2010 für einen schweren politischen Fehler. "Die deutsche Sozialdemokratie wäre heute die stärkste in Europa, wenn sie die Kraft gefunden hätte zu sagen: Die Agenda war richtig", sagte Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Der Altkanzler verteidigte auch die nach seiner Regierungszeit beschlossene Rente mit 67, über deren Aussetzung an diesem Samstag ein SPD-Parteikonvent berät. "Die Politik wird die Demografie nicht überlisten können", betonte er. In dem Interview ließ Schröder erkennen, dass ihm die Ausrufung vorgezogener Neuwahlen 2005 schwerer fiel als bisher eingestanden. "Ich hatte eine eigene Entscheidung getroffen, aber danach war ich in der Hand anderer", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Billigung der Neuwahlpläne durch Bundestag, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht. "Da hatten drei Institutionen über mich zu entscheiden, und der Ausgang war völlig offen. Das ist eine Phase, in der man kaum schläft. In der jedenfalls ich kaum geschlafen habe."

Schröder hatte nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 vorgezogene Neuwahlen ausgerufen, die ihn trotz eines unerwartet guten Wahlergebnisses das Amt kosteten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur