FDP-Sprecher Rainer Stinner zu den Tornadoeinsätzen beim G8-Gipfel: "Die haben einfach auf dem kleinen Dienstweg entschieden."

Archivmeldung vom 11.07.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

"Die haben einfach auf dem kleinen Dienstweg entschieden. Das berührt das Eingemachte, denn die Trennung von Armee und Polizei ist eine der Essenzen unseres Rechtsstaates", kritisiert der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner den Tornado-Einsatz während des G8-Gipfels im Magazin VANITY FAIR.

Stinner greift damit die Debatte um das Ausrücken der Bundeswehr im Inneren in Heiligendamm wieder auf. Hier steht Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung nicht nur in der Kritik, weil die Rechtmäßigkeit des Bundeswehreinsatzes fragwürdig ist, sondern auch wegen seiner unklaren Befehle, die zu sieben statt nur zu den zwei von ihm genehmigten Aufklärungsflügen führten. In einem vertraulich eingestuften Bericht des Verteidigungsministeriums, der VANITY FAIR vorliegt, heißt es zur Beauftragung der Bundeswehr lapidar: "Am 4. Juni beantragte BAO KAVALA (eine Polizeieinheit) bei AG 51 'I' (Aufklärungsgeschwader 51 der Luftwaffe) telefonisch eine weitere Aufklärungsmission." Von den sieben Flugeinsätzen erfuhr Jung erst Tage später.

Quelle: Pressemitteilung VANITY FAIR