Parteitag wird von Union "grundsätzlich neuen Geist in der Innenpolitik" fordern

Archivmeldung vom 14.09.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die FDP will auf ihrem kommenden Parteitag am Sonntag eine mögliche Koalition mit der Union auch von einer neuen Innenpolitik abhängig machen. Nach Informationen des "Tagesspiegels" wird die Partei von der Union einen "grundsätzlich neuen Geist in der Innenpolitik" fordern.

In den sogenannten Koalitionsprüfsteinen für ein Zusammengehen mit CDU/CSU, lehnt die FDP Internetsperren ab, will keine Ausweitung der Onlinedurchsuchung und verlangt die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung. Der Chef der Jungliberalen, Johannes Vogel, sagte in diesem Zusammenhang dem "Tagesspiegel": "Eine Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck, und es wird sie auch mit der Union nicht um jeden Preis geben. Die FDP wird nur in die Regierung gehen, wenn sich unser Programm im Koalitionsvertrag wieder findet - insbesondere auch im Bereich der Bürgerrechte." Der FDP-Generalsekretär von Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, sagte dem "Tagesspiegel" : "Nach diesem Parteitag muss die Union wissen, dass es eine Koalition mit der FDP nicht für ein Linsengericht gibt. Wenn die Inhalte nicht stimmen, müssen wir die Möglichkeit haben, Nein zu sagen." Erst am Samstag hatte CSU-Chef Horst Seehofer seinerseits eine Koalition mit der FDP davon abhängig gemacht, dass der Kurs in der Innenpolitik fortgesetzt werde.

Quelle: Der Tagesspiegel