NRW: Opposition fordert Rücktritt von Innenminister Jäger

Ralf Jäger

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Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat Landes-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Skandal um Misshandlungen in Flüchtlingsheimen durch privates Wachpersonal Mehrfach-Versagen vorgeworfen und dessen Rücktritt gefordert. "Er hat keine Standards definiert, er hat nicht kontrolliert, und er hat die Warnungen der Kommunen ignoriert", sagte der CDU-Partei- und Fraktionschef Armin Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Als einziges Bundesland habe Nordrhein-Westfalen bis vor kurzem keine klaren Mindestanforderungen an die Heimunterbringung von Flüchtlingen festgelegt. "Das wäre Jägers Aufgabe gewesen." Durch seine Säumigkeit habe der Minister das Image Nordrhein-Westfalens schwer beschädigt. "Wir haben in unserem Land mit Mühe eine Willkommenskultur aufgebaut. Jetzt wird es überall mit Bildern wie aus Abu Ghraib verbunden", sagte Laschet, der in der früheren schwarz-gelben Landesregierung Integrationsminister war.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müsse "überlegen, ob sie mit solch einem Innenminister weitermachen will". Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte die Regierungschefin auf, Konsequenzen zu ziehen. Er sei zwar gegen inflationäre Rücktrittsforderungen, nehme aber keine Wette an, "dass Jäger in vier Wochen noch im Amt ist", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Er warf Jäger vor, "sein Ministerium nicht im Griff" zu haben und sprach von "eklatantem Organisationsversagen, das umso schwerer wiegt, als Misshandlungen hilfloser Menschen die Folge waren". Die Glaubwürdigkeit der Regierung Kraft sei "im Kern" erschüttert, weil sich "die viel beschworene Empathie für Menschen nur als eine Pose erweist, nicht als Herzensanliegen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur