Böhrnsen: Sozialdemokraten werden bis 2017 in Großer Koalition bleiben

Jens Böhrnsen (2007)

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Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen ist Spekulationen entgegengetreten, die SPD könnte im Fall eines Streits in der künftigen Großen Koalition zu Grünen und Linken wechseln. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Spitzenpolitiker: "Koalitionen schließt man und Verträge verabredet man, um sich daran zu halten. Und solche Verträge sind auf eine Legislaturperiode bezogen." Das werde die SPD selbstverständlich befolgen. "Bei der Bundestagswahl 2017 werden die Karten neu gemischt", fügte Böhrnsen hinzu.

Er begrüßte, dass SPD-Parteichef Sigmar Gabriel Rot-Rot-Grün im Bund nicht mehr ausschließt. "Die bisherige Festlegung, eine Zusammenarbeit mit der Linken sei undenkbar, hilft nicht weiter, führt die SPD in eine politische Falle und verhindert Mehrheitsoptionen für die Zukunft", sagte Böhrnsen. Deswegen sei das eine richtige Begradigung. "Entscheidend ist, ob die Schnittmengen stimmen. Das ist bei der Linken vor der Bundestagswahl nicht der Fall gewesen und das ist auch jetzt nicht der Fall", betonte der SPD-Politiker. "Aber in der Zukunft wird man ausloten müssen, ob es solche Schnittmengen gibt."

SPD fordert zum Ausbau der Ganztagsschulen zwei Milliarden Euro pro Jahr

Die SPD will bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union ein Ganztagsschulprogramm von Bund und Ländern durchsetzen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen: "Wir wollen perspektivisch jedem Kind in Deutschland, wo auch immer es lebt, einen Ganztagsschulplatz anbieten können." Zudem müsste in eine bessere Qualität der Ganztagsschulen investieren werden. "Da brauchen wir nicht nur Lehrer, sondern auch Sozialarbeiter und Erzieher", sagte Böhrnsen, der für die SPD den Bereich Bildung bei den Koalitionsverhandlungen mit verhandelt. "Nach unserer Auffassung sind zwei Milliarden Euro pro Jahr vom Bund dafür nötig", sagte der SPD-Politiker. Er bedauerte, dass sich die Union diesem Programm bislang verweigere. Es gebe Herausforderungen, "die nun wirklich jedem evident sein müssen: Das ist die Frage der Integration durch Bildung, das ist die Frage der Inklusion", betonte Böhrnsen. Ganztagsschulen hätten auch viel mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun. Im Übrigen gehe es darum, jedem Kind und jedem Jugendlichen eine Chance zu geben. "Was ja auch volkswirtschaftlich notwendig ist, Stichwort Fachkräftebedarf", sagte Böhrnsen.

Bremens Bürgermeister geht auf Distanz zu Lockerung des Friedhofszwangs

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen ist auf Distanz zu Plänen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft gegangen, als erstes Bundesland in Deutschland den Friedhofszwang aufheben zu wollen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Die Frage, wie wir mit unserer Trauer um einen Verwandten, um einen Angehörigen, um einen Freund umgehen, ist eine höchstpersönliche Angelegenheit." In der Bürgerschaft gebe es die Absicht, das Bestattungswesen neu zu ordnen und zu ermöglichen, dass auch außerhalb des Friedhofs Bestattungen vorgenommen werden können. "Und dass eine Urne, jedenfalls für eine gewisse Zeit, mit in private Räume genommen werden darf. Ich sage ganz offen, dass mir das etwas fremd ist", sagte Böhrnsen. Er hoffe, dass er in den weiteren Beratungen seine Argumente, die sich weitgehend mit denen der Kirchen im Lande Bremen decken würden, einbringen könne. "Menschen brauchen einen Ort zum Trauern und dieser Ort ist der Friedhof. Für mich ist ein toter Mensch nicht irgendeine Verfügungsmasse, über die jemand entscheiden kann, sondern wir haben da sehr bewusst Rituale", sagte Böhrnsen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)