Weitere Kritik an Teilnahme von Beamten des Kanzleramtes an den Koalitionsverhandlungen

Nach Hans Herbert von Arnim hat jetzt ein weiterer renommierter Jurist, der Staatsrechtler Joachim Wieland, die Teilnahme von Beamten bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und FDP in Berlin scharf kritisiert.

Die Anwesenheit bei solchen Verhandlungen zwischen Parteien gehöre nicht zu den Dienstaufgaben eines Ministerialbeamten, sagte der dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof angehörende Wieland der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Beamte seien dem Staat und dem Gemeinwohl verpflichtet "aber gerade nicht den Parteien". Ihr Einsatz stelle einen "rechtswidrigen Zugriff der politisch Verantwortlichen auf Angehörige des öffentlichen Dienstes dar". Wieland sagte, sowohl die Regierungsmitglieder, die Beamte zur Teilnahme an Koalitionsverhandlungen verpflichteten, als auch Beamte, die sich zur Unterstützung von Parteiaktivitäten verpflichten ließen, verstießen gegen ihre Amtspflichten. An den Koalitionsverhandlungen in Berlin nehmen an der Seite von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière mehrere hohe Beamte des Kanzleramtes, darunter der Abteilungsleiter Wirtschaft, Jens Weidmann, teil. Die CSU hat mit dem Amtschef der bayerischen Staatskanzlei, Walter Schön, einen hohen Beamten in das Redaktionsteam des Koalitionsvertrages geschickt. Hans Herbert von Arnim hatte dies bereits am Freitag kritisiert und gesagt, die Grenzen zwischen Parteien und Staat würden so schleichend verwischt.

Quelle: Saarbrücker Zeitung