Bundestagspräsident fordert von den Deutschen "mehr Souveränität und Gelassenheit"

Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Bundesbürger mit Blick auf das neue Jahr zu mehr Gelassenheit aufgefordert angesichts der Herausforderungen durch Flüchtlinge, Terrorgefahr oder Bürgerkriege am Rande Europas. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der CDU-Politiker: "Wir hatten in Deutschland und Europa noch nie bessere Verhältnisse als heute."

Das sollte die Deutschen zu etwas mehr Souveränität ermutigen im Umgang mit den Problemen, "die wir bewältigen müssen und können". Er könne die Ängste nachvollziehen, mit der viele auf die Entsendung von 100 Bundeswehrsoldaten in den Irak wie auch auf die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland reagierten. "Wer sich von Zuwanderung in Deutschland überfordert fühlt, kann aber nicht gleichzeitig erklären, dass wir mit der Lösung von Problemen in anderen Teilen der Welt nichts zu tun hätten. Das passt nicht zusammen", mahnte Lammert. Die Bundesregierung könne und wolle nicht deutsche Soldaten in Kampfeinsätze schicken. Aber Deutschland sollte den Menschen im Irak durch militärische Ausbildung und Beratung helfen, sich selbst gegen die mörderische Bedrohung zur Wehr zu setzen. "Dieser ausdrücklichen Bitte der irakischen Regierung dürfen wir uns nicht verschließen", sagte Lammert.

Lammert betont Deutschlands Interesse an Zuwanderung

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Politik aufgerufen, auf die öffentlichen Diskussionen über Flüchtlinge und vermeintliche Islamisierung mit mehr und besserer Erklärung ihres Vorgehens zu reagieren. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Lammert: "Wir haben ein Interesse an der Zuwanderung von Menschen, die mit ihren Qualifikationen und Erfahrungen zur Entwicklung unseres Landes beitragen wollen und können." Deren Mitwirkung sei für die Deutschen schon wegen der Überalterung der Gesellschaft wichtig und unverzichtbar. Auch müsse stärker als bisher deutlich gemacht werden, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eine humanitäre Verpflichtung sei. Im Übrigen schreibe die Verfassung vor, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl erhielten, betonte Lammert. Zugleich warnte er mit Blick auf die Flüchtlingsdebatte vor Pauschalurteilen, die seien "immer falsch". Dies gelte auch für Behauptungen, die pauschal die Toleranz ganz Deutschlands in Frage stellten.

Bundestagspräsident verwahrt sich gegen "Legendenbildung" über Russlands Rolle in der Ukraine

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vor "Legendenbildung" gewarnt, wenn es um das gespannte Verhältnis zwischen EU und Russland gehe. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Lammert, Russland habe 1994 im Budapester Memorandum der Ukraine, Kasachstan und Weißrussland territoriale Integrität und nationale Selbstbestimmung rechtsverbindlich zugesagt - und diese Zusage gebrochen. "Ich verwahre mich gegen die Legendenbildung, in der Ukraine setze sich Russland gegen die Aggression des Westens zu Wehr", betonte Lammert. Das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine sei völkerrechtswidrig und dies löse verständlicherweise auch in den Nachbarstaaten Sorge aus. Mit Blick auf Kriegsängste der Bundesbürger sagte der Bundestagspräsident: "Nach dem Ausbruch zweier Weltkriege in Europa sollten wir die historische Lektion begriffen haben." In der deutschen Öffentlichkeit und in der deutschen Politik sei ein ausgeprägtes Bemühen erkennbar, militärische Auseinandersetzungen zu vermeiden oder da, wo sie ausgebrochen sind, schnellstmöglich zu überwinden.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)