CSU fordert Steinmeier zur Blockade der Wahlrechtsreform auf

Martin Huber (2019), Archivbild

Foto: Michael Lucan
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelkoalition nicht zu unterschreiben. "Der Bundespräsident muss dieses Wahlrecht stoppen", sagte Huber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Sonst wird Bayern dagegen klagen." Huber fügte hinzu: "Das Ampel-Wahlrecht ist undemokratisch, es benachteiligt Bayerische Wähler", so der CSU-Abgeordnete. Huber spielt damit auf den Wegfall der Überhangs- und Ausgleichsmandate an, von denen die CSU zuletzt stärker profitiert hatte als andere Parteien.

Der Wegfall könnte zur Folge haben, dass einige Wahlkreise nicht durch Direktmandate vertreten werden. Eine Unterscheidung zwischen bayerischen und nicht-bayerischen Wählern ist in den Gesetz nicht vorgesehen. "Wer direkt gewählten Kandidaten den Einzug ins Parlament verwehrt, missachtet den Wählerwillen", urteilte Huber. Das neue Wahlgesetz wurde zwar im März vom Bundestag verabschiedet und am 12. Mai vom Bundesrat gebilligt, muss aber für sein Inkrafttreten noch vom Bundespräsidenten gegengezeichnet werden. Laut Bundespräsidialamt befindet sich das Gesetz dort noch in der Prüfung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur