Sellering: Union soll eigene Finanzierungsvorschläge für Zukunftsinvestitionen machen

Archivmeldung vom 19.10.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Erwin Sellering (August 2011)

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Vor den angestrebten Koalitionsverhandlungen im Bund hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die Union aufgefordert, eigene Finanzierungsvorschläge für Zukunftsinvestitionen zu machen. "Wir müssen mehr investieren in Familien und Kinder und in die Bildung. Und auch die notwendigen Verbesserungen bei der Rente werden Geld kosten", sagte Sellering im Interview mit der "Welt am Sonntag". "Deshalb die klare Botschaft: Wenn CDU und CSU keine Steuererhöhungen wollen, dann müssen sie einen besseren Vorschlag machen, wie wir das finanzieren."

Sellering fügte hinzu, er habe "das nie so wahrgenommen, dass Steuererhöhungen für uns ein Selbstzweck sind". Gleichzeitig bekräftigte Sellering die Forderung nach einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. "Daran müssen wir festhalten, und wir dürfen keine Unterschiede machen zwischen Ost und West. 23 Jahre nach der Einheit wäre das ein fatales Signal", sagte der SPD-Politiker. "Einigen Unternehmen mag es schwerfallen, 8,50 Euro Mindestlohn zu zahlen. Aber wenn wir das Lohnniveau nicht angleichen, wandern Fachkräfte nach Stuttgart oder Hamburg ab." Ein Formelkompromiss, der unterschiedliche Interpretationen zulasse, werde nicht reichen, betonte Sellering.

Quelle: dts Nachrichtenagentur