Neuwahlen: Union erwägt Vorziehen ihres Parteitages
Archivmeldung vom 21.11.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićDie Union erwägt, wegen der anstehenden Neuwahlen ihren für Juni in Köln geplanten Bundesparteitag auf Anfang Februar vorzuziehen. Der Konvent würde dann eintägig in Berlin stattfinden, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise.
Das sei sinnvoll, "um noch vor der Wahl deutliche Positionierungen
vornehmen zu können", auch in Abgrenzung zu den möglichen
SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz oder Boris Pistorius, hieß es.
Beschließen
müsste die Vorverlegung allerdings der Bundesvorstand. Eine
Entscheidung sei "noch nicht gefallen", sagte ein Sprecherin der CDU.
Ihr
Wahlprogramm für die am 23. Februar stattfindende Bundestagswahl will
die Union nun schon am 17. Dezember im Rahmen einer gemeinsamen
Vorstandssitzung von CDU und CSU verabschieden und dann präsentieren.
Einen Tag vorher will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die
Vertrauensfrage im Bundestag stellen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur