Birkner: FDP soll "entspannter" mit Mindestlöhnen umgehen

Dr. Stefan Birkner Bild: Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Der niedersächsische FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner hat seine Partei aufgefordert, sich für Mindestlöhne zu öffnen. "Die FDP sollte entspannter als bislang mit dem Thema Mindestlöhne umgehen", sagte Birkner der "Welt". Die FDP wolle, dass faire Löhne gezahlt werden, betonte er. Dies zu vereinbaren sei zunächst aber die ureigenste Aufgabe der Tarifparteien.

Birkner räumte allerdings ein, dass auch in Branchen oder Regionen, in denen die bewährte Tarifautonomie nicht funktioniere, es nicht zu sittenwidrigen Löhnen kommen dürfe. "Mit welchen Instrumenten dies am besten erreicht wird, darüber sollten wir gesprächsbereit bleiben", appellierte Birkner an seine Partei. Er sagte, für zielführend halte er, bereits bestehende, rechtliche Instrumente, die bisher aber nicht zur Anwendung kommen, zu verbessern. Wichtig sei, dass die Tarifautonomie gewahrt bleibe.

Zuvor hatte sich Parteichef Philipp Rösler (FDP) in einem der "Welt" vorliegenden Positionspapier gegen jede Form von Mindestlöhnen ausgesprochen. In dem Papier stellt er sich kategorisch gegen einen flächendeckenden Mindestlohn sowohl per Gesetz als auch durch verbindliche Vorschläge einer Kommission. Man brauche auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner, heißt es.

Indirekt kritisierte Birkner den bisherigen Kurs der Parteiführung um FDP-Chef Rösler. "Ich wünsche mir, dass es der FDP endlich gelingt, die thematische Breite des Liberalismus zu vermitteln", sagte der FDP-Landeschef. "Eine thematische Verengung macht uns als FDP angreifbar und verletzlich", kritisierte er. Liberalismus sei eine gesellschaftspolitische Grundhaltung, die in allen Themenfeldern zur Geltung komme und sich dadurch auszeichne, "stets den Menschen in das Zentrum seiner Überlegungen zu stellen und die mangels absoluter Wahrheiten jeweils neu um den richtigen Weg ringt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur