Brinkhaus will mehr Druck auf Veranstalter von regierungskritischen Demos

Archivmeldung vom 17.08.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.08.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Wie in alten Zeiten: Eine Regierung, eine Meinung, ein Befehl (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat mehr Druck auf die Veranstalter von Demonstrationen gegen Corona-Auflagen gefordert. "Kundgebungen dürfen auch weiterhin nur in gut begründeten Ausnahmefällen eingeschränkt werden", erklärte Brinkhaus in einem internen Schreiben an die CDU/CSU-Abgeordneten des Bundestages, über welches das "Handelsblatt" berichtet.

"Organisatoren von Demonstrationen müssen jedoch noch stärker dazu verpflichtet werden, schlüssige Hygienekonzepte vorzulegen und einzuhalten." Der Staat wiederum dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn aus einer Kundgebung eine "Hochrisiko-Situation" werde. "Eine Demonstration ist kein rechtsfreier Raum", so der CDU-Politiker.

Hygienekonzepte spielten auch bei Demonstrationen eine entscheidende Rolle. Große Ansammlungen von Menschen, die, wie kürzlich in Berlin, absichtlich die Corona-Vorschriften verletzten, stellten eine "Gefahr für die Allgemeinheit" dar. Damit riskierten sie nicht nur die Gesundheit der Bürger, "sie setzen die Erholung unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft aufs Spiel".

Quelle: dts Nachrichtenagentur