Regierung lehnt neue Versuche zur Enttarnung von Stasi-Spitzeln in Westbehörden ab

Archivmeldung vom 29.05.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Regierung lehnt neue Versuche ab, um vermutete Fälle von Stasi-Spionage in Bundesbehörden aufzuklären. Zugleich wurde von Kanzleramtsstaatsminister Bernd Neumann (CDU) unter Hinweis auf den "Verhältnismäßigkeitsgrundsatz" die Abschaffung der Regelanfrage für den öffentlichen Dienst mit Blick auf Stasi-Verstrickungen verteidigt.

In Beantwortung entsprechender Anfrage des FDP-Abgeordneten Christoph Waitz, die der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) Zeitung vorliegt, nannte Neumann jede andere Verfahrensweise "rechtlich problematisch" und im Übrigen sei nicht davon auszugehen, dass sie "neue Enttarnungen" bringen würden. Waitz wies diese Erklärung gegenüber der Zeitung als "unhaltbar" zurück. "Wir brauchen eine flexible Regelung, die die Stasiüberprüfung wieder in größerem Ausmaß ermöglicht." Man müsse einen Weg finden, wie man ehemalige West-Spione der Stasi in Bundesbehörden enttarnen und aus sicherheitsrelevanten Bereichen entfernen könne. "Die Fälle IM ,Konrad' im Finanzministerium und IM ,Helene' im Wirtschaftsministerium zeigen, dass in bestimmten Fällen genaues Hingucken auch heute noch zwingend erforderlich ist."

Quelle: Leipziger Volkszeitung