Flüchtlingskrise: Merkel schließt Steuererhöhungen aus

Angela Merkel Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskrise definitiv ausgeschlossen. "Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist", sagte Merkel in einem Interview mit der "Bild".

Daher gebe es weder einen Steuer-Soli, um die Flüchtlingskrise finanziell meistern zu können, noch gebe es Steuererhöhungen. Gleichzeitig kritisierte Angela Merkel gegenwärtige "Fehlanreize" bei der finanziellen Unterstützung von Flüchtlingen.

"Ich weiß, dass das Taschengeld, das wir Flüchtlingen zahlen, im europäischen Maßstab hoch ist", sagte Angela Merkel der "Bild". Länder wie die Niederlande oder Luxemburg zahlten "deutlich weniger". Um "mögliche Fehlanreize" abzubauen, "wollen wir dazu zurückkehren, in den Erstaufnahmeeinrichtungen wieder überwiegend Sachleistungen zu verteilen und nicht Bargeld auszuzahlen", so Merkel.

Das neue Gesetz, das für abgelehnte Asylbewerber nur noch das unabdingbar Notwendige vorsieht, sei "sinnvoll und vertretbar, auch wenn es dagegen wahrscheinlich wieder eine Verfassungsklage geben wird". Die geltende Regel, dass die Leistungen für Asylbewerber nahe am Hartz-IV-Satz liegen, erklärte die Bundeskanzlerin mit einem Verweis auf die geltende Gesetzeslage: "Das Bundesverfassungsgericht hat uns in einem Urteil zu realitätsgerecht ermittelten Zahlungen verpflichtet."

Dieses Urteil "haben wir als Bundesregierung zu respektieren", sagte Merkel. Das neue Gesetz, das im November in Kraft treten soll, setze für Flüchtlinge mit nur geringer Bleibeperspektive einen anderen Schwerpunkt. Zur geplanten Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge versicherte Merkel: Kein Beitragszahler brauche "Angst zu haben, dass ihm Flüchtlinge bei den Leistungen etwas wegnehmen".

"Ein Asylbewerber darf in den ersten 15 Monaten grundsätzlich nur bei akuten Erkrankungen behandelt werden. Eine Sanierung der Zähne ist zum Beispiel nicht enthalten." Bezahlt würden "die Gesundheitsleistungen der Asylbewerber übrigens nicht von der Krankenkasse, sondern von den Kommunen oder Ländern", stellte die Bundeskanzlerin klar.

„Definitiv“: Kanzlerin gibt ihr Wort: Keine Steuererhöhungen wegen Flüchtlingskrise. Wieviel Lügen könnt Ihr noch ertragen?

Diese Frage stellt der Publizist Heiko Schrang, als spontane Reaktion auf die Aussage der Kanzlerin. In seinem Statement erinnert er an folgendes: "Es soll immer noch Menschen geben, die den Versprechen von Politikern glauben.Jedoch leben die meisten Politiker ohnehin nach dem Motto: Nur das Erzählte reicht, nicht das Erreichte zählt. Ich möchte exemplarisch an das Wahljahr 2005 erinnern. Das eindeutige Wahlversprechen der Großparteien war damals: „Es wird keine Steuererhöhungen geben!“.

Angela Merkel sprach beispielsweise vor der Wahl 2005: „Die Menschen brauchen mehr Netto von ihrem Brutto, damit sie sich mehr Eigenverantwortung leisten können. Weniger Steuern, weniger Sozialabgaben!“ Tatsächlich kam es zu der größten Steuerreform in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Die Mehrwertsteuer machte einen historischen Sprung von 16 auf 19 %. Das Handelsblatt schrieb damals: „Eine große Koalition der Diebe will uns richtig abkassieren.“ Und die Bild-Zeitung schrieb am 08.11.2005 als Titelstory: „Ihr Steuerlügner! - So schamlos wurden wir Wähler noch nie belogen.“

Lasst Euch zukünftig wirklich unabhängig informieren. Wacht endlich auf und lasst Euch nicht mehr belügen!" Marc Faber sagte: "Der Staat ist ein Apparat der nicht mehr die Interessen der Bürger im Sinn hat. Er schützt sich selbst und keineswegs mehr das werte Wahlvolk. Insofern gilt es, sich vor der immer rücksichtsloser werdenden Gangart der Staaten zu schützen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Heiko Schrang