Renate Künast (Grüne) kritisiert Ermittlungen durch Generalbundesanwalt gegen Netzpolitik.org
Archivmeldung vom 31.07.2015
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsauschusses, Renate Künast (Grüne), hat die Ermittlungen durch Generalbundesanwalt Harald Range gegen die Verantwortlichen der Online-Plattform Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats kritisiert. "Mich ärgert das Missverhältnis", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Auf eine Anzeige hin prüft er nicht lange. Da geht das zack, zack." Da werde auch nicht die Verhältnismäßigkeit abgewogen.
"Auf der anderen Seite hat man ein massenhaftes Ausspähen und Abhören durch die NSA. Und da passiert gar nichts. Das erbost mich und ist rechtsstaatlich eine Blamage." Künast fügte mit Blick auf die NSA-Abhörmaßnahmen hinzu: "Wenn es keinen investigativen Journalismus gäbe, dann wüssten wir gar nichts." Zuvor war bekannt geworden, dass Range zum ersten Mal seit Jahrzehnten Journalisten wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorwirft. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR fiel diese Entscheidung nach Prüfung einer Strafanzeige, die der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zuvor beim Landeskriminalamt in Berlin gestellt hatte. Diese war dann an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe weitergeleitet worden.
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)
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