FDP unterstützt GdP-Forderung nach Tempolimit-Gutachten
Archivmeldung vom 28.12.2019
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Screenshot Facebookaccount "Oliver Luksic, MdB" / Eigenes Werk
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, unterstützt die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einem Gutachten zur Wirkung von Tempolimits auf Autobahnen.
"Neue Zahlen und Fakten können ein guter Ansatz zur Versachlichung sein", sagte Luksic dem "Handelsblatt".
Es solle dann aber auch "in einem breiten Ansatz wirklich darum gehen, verschiedenste Maßnahmen auf allen Straßen und ihre Effekte auf die Verkehrssicherheit zu prüfen und zu vergleichen", so der FDP-Politiker weiter. Er sieht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Pflicht, eine solche Expertise in Auftrag zu geben. "Minister Scheuer könnte die Bundesanstalt für Straßenwesen mit einer neuen Studie beauftragen, die letzten Zahlen sind von 2014", sagte Luksic.
Damals sei ein Ergebnis gewesen, dass die meisten Autofahrer "in der Regel real ohnehin nicht viel schneller unterwegs" seien als 130 Kilometer pro Stunde. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Michael Mertens, hatte zuvor ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung angeregt, um valide Zahlen über den Nutzen einer Geschwindigkeitsbegrenzung zu bekommen. "Mit einer solchen Grundlage kann man die aktuell sehr emotionsgeladene Diskussion sicher auf eine sachliche Ebene bringen", sagte Mertens dem "Handelsblatt".
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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