Grüne für konsequentere Testkontrollen bei Reiserückkehrern

Bündnis 90 / Die Grünen: Sind erzürnt über abweichende und nicht konformiestische Meinungen (Symbolbild)

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Die Grünen haben eine konsequentere Kontrolle der Tests bei Reiserückkehrern gefordert. "Während Zehntausende im Stadion sind, werden Einreisebeschränkungen erlassen", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, der "Rheinischen Post".

Statt weiterer Verschärfungen brauche man mehr und konsequentere Kontrollen der Tests vor Ort an den Flughäfen und einen schnelleren Austausch der Daten in der EU. Mit Blick auf den offiziellen Start des EU-Impfzertifikats am 1. Juli sprach Brantner von einem "wichtigen Tag für die Reisefreiheit in Europa". "Damit wir uns diese Freiheit erhalten können, brauchen wir mehr gemeinsame Regeln zur Einreise", so die Grünen-Politikerin weiter.

Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Ute Teichert, sieht die Voraussetzungen für konsequente Kontrollen der Einreise- und Quarantäneregeln bei Reiserückkehrern jedoch durch die Gesundheitsämter nicht gegeben. "Damit derartige Kontrollen überhaupt möglich sind, müssen bundesweit einheitliche Richtlinien und Regelungen zum Umgang mit Reiserückkehrern durchgesetzt werden", sagte sie der "Rheinischen Post". Sie forderte: "Um dieser Aufgabe flächendeckend und möglichst lückenlos nachkommen zu können, müssten die Gesundheitsämter außerdem personell und digital entsprechend ausgestattet werden." Am Donnerstag hatten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sich auf die Überwachung der Einreiseregeln durch die Gesundheitsämter bezogen. "Die entscheidende Kontrollmöglichkeit ist die Kontrolle durch die Gesundheitsämter", sagte Seehofer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur