FDP schließt neue epidemische Notlage nicht aus

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Die FDP schließt nicht aus, dass der Bundestag die von der "Ampel" beendete epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder feststellt. "Es ist schwierig, bei Corona irgendetwas apodiktisch auszuschließen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Internetportal des Fernsehsenders n-tv.

SPD, FDP und Grüne hatten die im Infektionsschutzgesetz verankerte Feststellung der epidemischen Lage im November auslaufen lassen, was von der Union scharf kritisiert wird. Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg forderte in einer Protokollerklärung zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, dass der Bundestag "kurzfristig" wieder die epidemische Notlage erklärt. Dürr sagte, die von der "alten Koalition" beschlossene epidemische Lage sei "kein wirksames Schwert" gewesen.

"Die vierte Welle kam trotz, vielleicht sogar wegen der epidemischen Lage. Denn die bot zwar viele Instrumente, aber sie waren nicht alle wirksam." Teilweise seien sie "rechtswidrig" gewesen, teilweise hätten sie nicht funktioniert. "Wir haben weniger Instrumente vorgesehen, die von den Bundesländern gezielter eingesetzt werden können." Auch eine Sondersitzung des Bundestags schloss Dürr nicht aus. Regulär kommt das Parlament erst Mitte Januar wieder zu einer Sitzung zusammen. Eine Sondersitzung sei "derzeit nicht abzusehen", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende: "Wenn nötig, ist das Parlament jederzeit handlungsfähig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur