Konstantin von Notz fordert in Stuttgart wehrhaftes Auftreten des Rechtsstaats

Konstantin von Notz (2018)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Konstantin von Notz: Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur… [Bundestag 23.02.2018]" / Eigenes werk

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagfraktion und ausgewiesene Innenpolitiker, Konstantin von Notz, fordert nach den Krawallen von Stuttgart ein hartes Durchgreifen gegen extremistische Strömungen und eine differenzierte Analyse der Hintergründe.

"Wir müssen jetzt genau analysieren, wer das in Stuttgart war, welchen Hintergrund das hatte. Wir haben Gerichte, die dafür da sind, das schnell aufzuklären", sagte von Notz im phoenix tagesgespräch. "Wenn wir als Rechtsstaat wehrhaft auftreten, dann können wir auch solche Probleme in den Griff bekommen."

Schuldzuweisungen in die eine oder andere Richtung seien nicht zielführend. "Wir müssen wirklich dafür sorgen, dass man jetzt nicht sagt: taz-Kolumnen führen zu solchen Ausschreitungen wie in Stuttgart." Gewalt gegen staatliche Institutionen sei vielmehr ein Phänomen, das in den letzten Jahren immer wieder beobachtet werden musste. "Das hat viel mit der Verächtlichmachung von staatlichen Institutionen zu tun und da rühren viele Leute mit. Wenn man sich anguckt, was gerade aus dem rechten politischen Spektrum gegen staatliche Institutionen alles vorgetragen wird, wie schlecht unser Rechtsstaat und wie verkommen alles sei, auch das ist ein Teil davon", sagte von Notz.

Gleichzeitig verurteilte er Pauschalisierungen über rassistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden, wie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sie jüngst geäußert hatte. "Es gibt in unserer Gesellschaft ganz sicher ein Problem mit Rassismus und das muss man auch klar benennen. Die Sicherheitsbehörden sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft und deswegen muss man auch da genau hinschauen. Aber Pauschalisierungen wie in diesem Fall, verbieten sich immer", so von Notz.

Quelle: PHOENIX (ots)