Thüringen: NRW-Integrationsstaatssekretärin sieht bleibenden Schaden für die Demokratie

Archivmeldung vom 06.02.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.02.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Symbolbild

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) sieht trotz des Rücktritts des thüringischen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einen bleibenden Schaden für die Demokratie.

"Der Rücktritt war die allerletzte Chance, aber dennoch werden die Vorgänge in Thüringen dem Politikbetrieb, den Parteien und der Demokratie einen bleibenden Schaden zufügen", sagte Güler der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Es gebe demokratische Spielregeln, die niemals gebrochen werden dürften. Kemmerich habe am Mittwoch eine einzigartige Gelegenheit verpasst, positiv in die Geschichte einzugehen. "Jetzt geht er in die Geschichte ein als Ministerpräsident mit der kürzesten Laufzeit." Dabei sei er offenbar nicht einmal aus eigener Überzeugung zurückgetreten, sondern nur auf Druck. Güler lobte die klare Haltung der nordrhein-westfälischen FDP: "Ich bin froh, mit einer NRW-FDP zusammenzuarbeiten, die in ihren Überzeugungen und ihrer Haltung ganz klar ist."

Quelle: Rheinische Post (ots)