Haushaltsverhandlungen: Verteidigungsministerium fordert mehr Geld

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Das von Boris Pistorius (SPD) geführte Verteidigungsministerium verlangt für den Haushalt 2025 mehr Geld von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Eine Ministeriumssprecherin sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Ohne eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes könnten bereits ab dem kommenden Jahr keine wesentlichen neuen rüstungsintensiven Verträge mehr geschlossen werden, was dazu führen würde, dass auf Waffensysteme, die alters- und nutzungsbedingt auslaufen, keine neuen Systeme folgen und somit der Bundeswehr Fähigkeiten verloren gingen." 

Da das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro 2027 fast vollständig ausgegeben worden sei, wäre ab 2028 auch die erforderliche langfristige Weiterfinanzierung der daraus begonnenen Beschaffungsprojekte nicht mehr möglich, fügte die Sprecherin hinzu. "Dies wäre für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, gegenüber unseren Verbündeten und gegenüber der Industrie ein fatales Signal." Der für Verteidigung zuständige Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, sagte dem RND: "Ich gehe davon aus, dass der Verteidigungsminister für das kommende Haushaltsjahr einen Bedarf von rund 60 Milliarden Euro melden wird. Denn er braucht über den Etat von 2024, der bei etwa 52 Milliarden Euro liegt, 6,5 bis 7 Milliarden Euro zusätzlich." 

"Das Sondervermögen wird Ende 2024 vertraglich gebunden sein, und im Jahr 2028 wird der Finanzbedarf bei 93 Milliarden Euro liegen. Das sind die Summen, mit denen das Ministerium arbeitet und die unerlässlich sind, wenn wir das Zwei-Prozent-Ziel der Nato halten und weitere Anschaffungen tätigen wollen", führte Schwarz aus. "Aufgrund der von Russland verursachten Bedrohungslage ist das Geld dringend nötig. Alles andere wäre unverantwortlich." Lindner hatte die Ministerien aufgefordert, ihm bis einschließlich Donnerstag Sparvorschläge zu machen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur