SPD-Vize Scholz will mehr Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern

Archivmeldung vom 15.03.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Olaf Scholz in der „Wahlarena“ zur Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015

Foto: Frank Schwichtenberg
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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, fordert mehr Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. "Das ist zentral für die Legitimation unseres Asylrechts. Wir stehen vor der Frage: Wie können wir verhindern, dass ein Asylbewerber dauerhaft in Deutschland bleibt, weil er keinen Pass besitzt, wir nicht feststellen können, woher er kommt oder ihn sein Herkunftsland nicht wieder aufnehmen will?", sagte Scholz der "Zeit".

Um hier Fortschritte zu erzielen, müsse die Bundesregierung die Rücknahmefrage zu einem "Topthema" machen. Scholz schließt auch eine Koppelung der Entwicklungshilfe an die Rücknahme nicht aus: "Ich halte es für richtig, das ganze Feld der Beziehungen aufzurufen. Für die Akzeptanz unseres Asylrechts und für die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, ist es von allergrößter Bedeutung, dass wir Missbrauch soweit wie möglich einschränken."

Auch die Zuwanderung von EU-Bürgern nach Deutschland müsse teils anders organisiert werden, erklärte Scholz: "Ich halte die Freizügigkeit für eine der größten Errungenschaften in Europa. Gerade deshalb wäre es falsch, wenn man schon durch den Kauf einer Zugfahrkarte nach Deutschland den Zugang zu unseren sozialen Sicherungssystemen bekäme. Konkret heißt das: Erst wer ein Jahr lang aus seiner Arbeit ein Einkommen erzielt hat, das mindestens den gesetzlichen Mindestlohn bei Vollzeitbeschäftigung entspricht, sollte auch Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen erhalten."

Scholz nannte die teils millionenschweren Abfindungen und Rentenzusagen für Manager "ein Problem". Und weiter: "Die ganz hohen Gehälter sind nicht mehr mit Leistung erklärbar. Und deshalb sind viele Bürger sehr irritiert." Statt für eine gesetzliche Deckelung von Managergehältern sprach sich Scholz für eine andere steuerliche Behandlung aus: "Wenn das Gehalt eine bestimmte Höhe übersteigt, muss es meiner Ansicht nach als Gewinnverwendung behandelt werden und nicht als Betriebsausgabe."

Quelle: dts Nachrichtenagentur