Rot-Grün erwägt Rückkehr zu landeseinheitlichen Kita-Beiträgen

Wappen von Nordrhein-Westfalen

Kindergarten-Gebühren in NRW sollten künftig wieder vom Land zentral vorgegeben werden. Eine solche Gesetzesänderung schlug die Jugendexpertin der Landtags-Grünen, Andrea Asch, gegenüber den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe vor.

Seit 2006 legen die Kommunen die Gebühren selbst fest. Asch sprach sich nach Protesten über fehlgeleitete Kita-Zuschüsse des Landes für eine Rückkehr zur "landeseinheitlichen Beitrags-Tabelle" aus. Kommunen sollten aber auch weiter ganz auf Kita-Beiträge verzichten können. Asch regte außerdem eine Beitrags-Obergrenze und einen generellen Nulltarif für Geringverdiener an.

Zuvor war bekannt geworden, dass viele Kommunen die Beitragbefreiung des Landes für das letzte Kindergartenjahr nicht an Familien mit mehreren Kita-Kindern weitergeben. Asch drängt deshalb auch auf eine verbindliche Regelung für Geschwisterkinder.

Erste Klagen in NRW gegen Kita-Gebühren Vorwurf: Beiträge doppelt kassiert

Weil zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen ihre Satzungen nach der vom Land beschlossenen Beitragsbefreiung für Kinder im dritten Kindergartenjahr nicht angepasst haben, gibt es jetzt bereits die ersten juristischen Schritte von Betroffenen. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende neue Westfälische. So verklagt der Bielefelder Rechtsanwalt Christoph Franke nach Informationen des Blattes die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock vor dem Mindener Verwaltungsgericht, weil die Kommune die beschlossene Entlastung nicht weitergegeben hat. Die Stadt verstoße gegen die Vorgaben des Kibiz-Änderungsgesetzes und außerdem gegen den Gleichbehandlungs- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, argumentiert Franke. Nach seinen Angaben existiert auch eine weitere, ähnlich lautende Klage aus seiner Kanzlei gegen die Stadt Bielefeld. Wie berichtet, kassieren etliche Kommunen Kita-Beiträge nun doppelt. Das Problem tritt in Kommunen auf, die per Satzung Geschwisterkinder von der Zahlung der Kindergartenbeiträge befreit haben.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung / Neue Westfälische (ots)