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Union streitet intern über Selbstbestimmungsgesetz

Archivmeldung vom 01.07.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.07.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
(Symbolbild)
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Bild: Eigenes Werk/Ott

Der Bundesverband "Lesben und Schwule in der Union" (LSU) stellt sich bei der Bewertung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes gegen Teile seiner eigenen Partei. "Als LSU begrüßen wir die vorgesehene grundsätzliche Verbesserung der Lebenssituation vieler Menschen", sagte Sprecher Thomas Schmitt.

Die bisherigen gesetzlichen Regelungen hätten den betroffenen Menschen "zum Teil viel abverlangt und sind deren Lebenswirklichkeit nicht hinreichend gerecht geworden", so Schmitt. Mehrere CDU-Abgeordnete hatten das Gesetzesvorhaben, mit dem Änderungen von Namen und Geschlecht im Personenstand erleichtert werden sollen, am Donnerstag kritisiert.

Auch Miriam Kempte, Vorsitzende des LSU-Bundesfachausschusses "Trans und Inter" sagte: "Die LSU begrüßt den weitestgehenden Wegfall der Gutachtenpflicht und die damit einhergehende Praxis, sich auf intimste Fragen einlassen zu müssen, die von Betroffenen oft als entwürdigend empfunden wurden." Für die Betroffenen seien damit oft langwierige und kostenintensive Gerichtsverfahren verbunden gewesen. Eine "qualifizierte Beratung für Eltern und Kinder" sei dennoch sinnvoll, so Kempte. "Die LSU fordert, begleitend zu dem Gesetzesvorhaben eine intensivere gesellschaftliche Aufklärungsarbeit zu betreiben, um die gesellschaftliche Akzeptanz insgesamt zu stärken", heißt es von der Parteigruppierung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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