Schwesig fordert Zusammenhalt nach gewaltsamen Corona-Protesten: "Fakelterror beenden"

(Symbolbild)

Bild: Wikimedia, CC0 1.0, Foto: Sebastian Friedrich; Bild zugeschnitten /WB/Eigenes Werk

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat nach den teils gewaltsamen Protesten gegen Corona-Regeln in Thüringen dazu aufgerufen, "den Radikalen nicht die Straße überlassen". "Viele verfolgen ganz andere Ziele als Corona, sie benutzen die emotionale Debatte um die Impfpflicht, um zu spalten. Aber die überragende Mehrheit hält sich an Regeln, lässt sich boostern", sagte Schwesig zu "Bild".

Deutschland hslte zusammen, darüber dürften "die Angstmacher, die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nicht hinwegtäuschen". Der Fackelzug-Protest vor ihrem eigenen Wohnhaus in Schwerin lässt Schwesig unbeeindruckt. "Ich habe geschworen, mein Land zu beschützen, auch vor Corona. Daran werden diese Demos nichts ändern", so Schwesig.

Man brauche den politischen Meinungsstreit zum Beispiel zur Impfpflicht. "Aber wo Bürgermeister, Landräte, Impfärzte, Wissenschaftler und Ehrenamtliche beschimpft und bedroht werden, da hört die Debatte auf. Ich bin immer offen für andere Meinungen, aber ich lasse mir nicht von einer radikalen Minderheit vorschreiben, was gut ist für mein Land."

Schwesig verlangte weiter, am Ende müssten "demokratische Entscheidungen von allen akzeptiert werden". "Hier muss unsere Demokratie eine Brandmauer gegen Gewalt errichten. Unsere Gesellschaft und der Staat müssen den Spaltern und Corona-Hetzern Paroli bieten. Denn am Ende bedrohen sie nicht nur Politiker, sondern uns alle."

Um Verabredung von Fackelzügen zu verhindern, die in geschlossenen Gruppen des Messengers Telegram organisiert werden, hält Schwesig entschiedenere Kontrollen und das Abfangen der Nachrichten für nötig. "Die Länder haben diese Woche den Bund aufgefordert, zu klären, ob die Gesetze ausreichen, um solche Nachrichten abzufangen. Justizminister Marco Buschmann ist der Meinung, die bisherigen Gesetze genügen. Die Innenminister der Länder sehen das anders. Wir brauchen dringend juristische Sicherheit, damit die Polizei gegen solche Gruppen schnell und effizient vorgehen kann."

Unterstützt wird Schwesigs Forderung auch von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), die sich wie Schwesig mit einem Fackelzug von Gegnern der Corona-Maßnahmen vor ihrem Haus konfrontiert sah. "Auch der sächsische Innenminister sagt, dass die Bundesregierung hier für juristische Klarheit sorgen muss. Bisher können sich diese radikalen Gruppen bei Telegram sicher fühlen, wenn sie dort ihre Pläne schmieden. Da muss Minister Buschmann aufklären", sagte Köpping der "Bild".

Der Staat müsse jetzt handeln. "Sonst wird dieser Fackelterror noch lange weitergehen", sagte Köpping.

Quelle: dts Nachrichtenagentur