Aschaffenburg: Faeser stellt sich gegen populistische Forderungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Gewalttat in Aschaffenburg vor Populismus gewarnt. "Es geht ums Handeln, um das Durchsetzen von Recht. Ich kann nur sehr deutlich davor warnen, eine solche furchtbare Tat für Populismus zu missbrauchen", sagte Faeser am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Das nutzt nur den Rechtspopulisten mit ihrer Menschenverachtung."
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor gesagt, er werde
am ersten Tag einer möglichen Amtszeit das Innenministerium anweisen,
die Staatsgrenzen zu Nachbarstaaten dauerhaft zu kontrollieren. Es werde
ein "faktisches Einreiseverbot" für alle geben, die nicht über gültige
Einreisedokumente verfügen. Das gelte auch für diejenigen mit
Schutzanspruch. Künftig müsse auch die Bundespolizei an den
Abschiebungen beteiligt werden.
Faeser sprach sich stattdessen
dafür aus, die Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
(GEAS) vorzuziehen. "Aus meiner Sicht das jetzt ganz entscheidend, dass
das System, nämlich das gemeinsame Asyl- und Migrationsrecht, was wir in
Europa erfolgreich verhandeln konnten, jetzt schnellstmöglich in
Deutschland umgesetzt wird", sagte sie. "Das heißt einzelne Befugnisse
schon vorzuziehen und dafür bitte ich wirklich noch mal alle Fraktionen
im Deutschen Bundestag: Die Bundesregierung hat geliefert, der
Gesetzentwurf liegt vor zur Umsetzung ins nationale Recht. Das würde
schnellstmöglich bessere Handlungsmöglichkeiten gerade bei den
gescheiterten Dublin-Fällen bieten."
Die bayerischen Behörden
müssten erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch
auf freiem Fuß war, sagte die SPD-Politikerin. Offenbar seien in Bayern
auch einige Dinge schiefgelaufen. "Deshalb finde ich jetzt auch die
Reaktion der Bayern befremdlich", sagte Faeser in Richtung der CSU.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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