Kanzleramt schließt CDU-Spitze künftig von "Morgenlage" aus
Archivmeldung vom 12.12.2019
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Stihl024 / pixelio.de
Die Türen zur "Morgenlage" im Bundeskanzleramt sollen CDU-Vertretern ohne Regierungsamt offenbar dauerhaft verschlossen bleiben. Außer der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer "hatte und hat kein weiteres Mitglied der neu gewählten CDU-Führung diese Möglichkeit", heißt es in einem Schreiben eines vom Bundeskanzleramt beauftragten Rechtsanwalts an den "Tagesspiegel".
Auch Kramp-Karrenbauer habe nur für eine "Übergangszeit" nach ihrer Wahl zur neuen Parteivorsitzenden bis Frühjahr 2019 teilnehmen können. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte das Kanzleramt nach einer Auskunftsklage des "Tagesspiegel" zu entsprechenden Informationen verpflichtet (Az.: OVG 6 S 47.19).
Nach der FDP kritisierte auch Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, Merkels Amtsführung: "Die CDU hat in den 14 Jahren, die sie die Kanzlerin stellt, offenbar eine Staatspartei-Mentalität entwickelt", sagte er dem "Tagesspiegel". Die Regierung sei aber "nicht der verlängerte Arm einer Partei".
Quelle: Der Tagesspiegel (ots)
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