Nacktscanner verärgern EU-Parlamentarier

Durchleuchten bis auf die nackte Haut: Die EU-Kommission will auf europäischen Flughäfen so genannte Nacktscanner zulassen. Die Behörde argumentiert mit mehr Sicherheit, doch im EU-Parlament regt sich Unmut.

Das Europaparlament fordert Aufklärung über den von der EU-Kommission geplanten Einsatz so genannter Nacktscanner für die Flugsicherheit. Die EU-Kommission müsse die möglichen Auswirkungen der Durchleuchtungsgeräte auf die Persönlichkeitsrechte und die Gesundheit prüfen, hieß es in einer Entschließung, über die am Donnerstag in Straßburg abgestimmt werden sollte. Die EU-Kommission, die die Geräte generell zulassen will, hat den Abgeordneten für den 6. November eine Beratungsrunde zugesagt.

Bisher werden Nackt-Scanner, die Menschen bis auf die Haut durchleuchten, nach Angaben des Parlaments an den Flughäfen von Los Angeles, New York, Amsterdam, London und Zürich getestet, um beispielsweise Keramikmesser oder Plastiksprengstoff zu finden. Bei der neuen Technik entsteht mit Hilfe elektromagnetischer Strahlen ein dreidimensionales Bild, auf dem der Fluggast ohne Kleidung erscheint. Alle am Körper befestigten Gegenstände werden sichtbar, die mit herkömmlichen Sicherheitskontrollen schwer zu entdecken sind.Die Kommission habe vorgeschlagen, diese Geräte nun EU-weit zuzulassen, sagte der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler.

Dabei wolle sie - wie schon beim Verbot von Flüssigkeiten im Fluggepäck - das Europaparlament umgehen. Das Parlament bestehe jedoch auf seinem Veto-Recht. Schließlich gehe es nicht nur um den Schutz von Persönlichkeitsrechten, sondern auch um mögliche Gesundheitsrisiken. Der CSU- Abgeordnete Manfred Weber sagte, die EU-Kommission könne das Vorhaben nicht einfach "durch die Hintertür" einführen.

Scannen nur auf freiwilliger Basis

Die österreichische Grüne Eva Lichtenberger sprach von einem "Angriff auf die Würde des Menschen", deren Sicherheitsgewinn nicht mal untersucht worden sei. Erneut lasse die EU-Kommission im Namen der Terrorbekämpfung Datenschutz und Respekt der Intimsphäre außen vor. Ihre niederländische Fraktionskollegin Kathalijne Buitenweg äußerte die Befürchtung, dass die Beleuchtungen nach einer EU-Zulassung noch auf andere Bereiche ausgedehnt werden könnten. "Es ist gut vorstellbar, dass Sicherheitskräfte in Fußballstadien wissen wollen, was Hooligans alles unter ihren Kleidern verstecken."

Bereits am Mittwoch forderten Vertreter des Justizausschusses Auskünfte über das Vorhaben von der Kommission. Sie wollten vor allem wissen, ob und in welcher Weise die "zudringliche Betrachtung" von Genitalien und anderen intimen Körperteilen verhindert werden solle. Außerdem verlangten sie eine "wissenschaftliche und medizinische Bewertung" möglicher Gesundheitsrisiken durch die mit Millimeterwellen vorgenommenen Ganzkörper-Durchleuchtungen.

Die europäischen Abgeordneten sind allerdings nicht grundsätzlich gegen das Projekt. Wenn der Passagier die Wahl zwischen dem Ganzkörper-Scanner und der derzeit verwendeten Abtast-Methode habe, könne man dem Einsatz der Geräte zustimmen, sagte Weber. Der SPD-Abgeordnete Kreissl-Dörfler forderte einen Beweis dafür, dass die Scanner-Bilder mehr Sicherheit bieten als das Abtasten. Es müsse geprüft werden, ob der Sicherheitsgewinn einen solch schweren Eingriff in die Privatsphäre wirklich rechtfertige.