Piraten wollen mehr Transparenz für Bürger

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Die Piraten in Saarlouis wollen, dass die Stadt wichtige Informationen und Daten proaktiv veröffentlicht. Zur Veröffentlichung in einem zentralen und kostenlosen Online-Informationsregister soll sich Saarlouis durch eine eigene Transparenzsatzung verpflichten, fordert Holger Gier, Stadtratsmitglied der Piraten: "Bislang können Bürger an Informationen, die sie interessieren, nur durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gelangen. Sie müssen selbst tätig werden, eine Herausgabe der Daten erst beantragen und für die Bereitstellung in einigen Fällen auch noch Gebühren zahlen. Der Bürger wird zum Bittsteller für etwas, was er bereits mit Steuern und Abgaben bezahlt hat."

Gier weiter: "Wir Piraten wollen mit einer Transparenzsatzung die Grundlage schaffen, dass die Informationslast auf kommunaler Ebene umgekehrt wird. Dadurch sollen in Zukunft alle wichtigen Informationen selbstständig von der Stadt im Internet veröffentlicht werden, ohne dass dies von Bürgern vorher beantragt werden muss. Die Stadt verpflichtet sich so Gutachten, Verträge zur Daseinsvorsorge, Geodaten, öffentliche Pläne oder sonstige Informationen und Daten in einem kostenlosen Onlineregister für jedermann einsehbar zu veröffentlichen. Hierdurch kann nicht nur vermieden werden, dass Anfragen gegenüber verschiedenen Antragstellern mehrfach beantwortet werden müssen. Der Anspruch auf voraussetzungslosen Informationszugang macht auch politische Entscheidungen nachvollziehbarer und fördert die demokratische Meinungsbildung. Diese Informationen bilden die Grundlage dafür, selbst mitreden und mitgestalten zu können. Das schafft Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung. Weiterhin erhöht die Veröffentlichungspflicht bei der Stadt zusätzlich ein Kostenbewusstsein. Werden behördliche Informationen in einem offenen Datenformat zugänglich gemacht, können diese aus Steuermitteln finanzierten Daten auch von Dritten für Dienste wie offene Haushalte, Parkplatzinformationssysteme, für einen Fahrplan-Service oder Tourismus-Apps genutzt werden."

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)