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Friedrich: EU-Ultimatum zur Vorratsdatenspeicherung ist "peinlich"

Archivmeldung vom 22.03.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hans-Peter Friedrich Bild: CSU-Landesgruppe

Die Frist, mit der die EU eine Vorratsdatenspeicherung anmahnt, ist nach Worten von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "peinlich" für Deutschland. Man habe auf EU-Ebene gemeinsam das Recht geschaffen, auch mit deutscher Zustimmung, sagte Friedrich den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Bisher habe Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Pflicht versäumt, das EU-Recht auch umzusetzen, mahnte Friedrich. Er werde keinem Gesetz zustimmen, das nicht den EU-Anforderungen entspreche.

Leutheusser-Schnarrenberger habe eine politische Bringschuld. "Es wäre ein Fehler, die EU-Frist nicht ernst zunehmen", so Friedrich. Der Vorschlag der Ministerin, nur Daten von bereits Verdächtigten zu speichern, genüge nicht dem EU-Recht.

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist

Die EU-Kommission hat der Bundesregierung eine Frist von vier Wochen gegeben, um die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Das bestätigte ein Sprecher der Kommission am Donnerstag. Falls Deutschland der Forderung nicht nachkomme, drohe dem Land eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in deren letzter Konsequenz eine Geldstrafe fällig würde. Die Bundesregierung streitet schon seit mehreren Monaten über die Handhabung von Telefon- und Internetdaten, nachdem die bisherige Regelung 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich bisher gegen eine verdachtsunabhängige Speicherung der Verkehrsdaten aller Bundesbürger für einen Zeitraum von sechs Monaten ausgesprochen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und andere Unionspolitiker sind hingegen für diese Regelung. Im Sommer plant die Kommission allerdings eine Reform für die Richtlinie, da diese sowohl auf technische als auch rechtliche Probleme gestoßen sei. Deutschland soll aber genau diese umstrittene Richtlinie umsetzten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur