Saleh meldet erhebliche Zweifel an der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids über Wohnungsenteignungen an

Raed Saleh (2021)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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SPD-Fraktionschef Raed Saleh äußerte am Dienstagabend im rbb Fernsehen erhebliche Zweifel, ob der erfolgreiche Volksentscheid über Wohnungsenteignungen tatsächlich umgesetzt werden könne. "Ich habe große Zweifel daran und das bestätigen ja auch viele Gutachter, dass es ganz einfach umzusetzen ist."

Beim Volksentscheid am Sonntag hatte sich eine Mehrheit der Berliner und Berlinerinnen für die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienkonzerne ausgesprochen. Dennoch bekräftigte Saleh im "rbb spezial: Ihre Wahl - Wer regiert Berlin?" die Bereitschaft der SPD, respektvoll mit dem Wählervotum umzugehen und einen erarbeiteten Gesetzentwurf auch verfassungsrechtlich zu prüfen zu wollen.

Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek: "Ich glaube, egal wer da mit wem ins Gespräch kommt, kommt an dem Votum des Volkes mit über 50 Prozent nicht vorbei. Das ist eine beachtliche Leistung."

Das sah Linken-Fraktionschefin Anne Helm genauso und bekräftigte noch einmal die Haltung der Linken, das Wählervotum umzusetzen. Sie gab allerdings auch zu bedenken, dass Enteignungen sicherlich "nicht die einzige Antwort auf die Mietenproblematik sei, die wir insgesamt haben. Das ist damit nicht gelöst."

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)