Städtetag drängt Bund bei Entlastungen zu schneller Entscheidung

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Der Kieler Oberbürgermeister und Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Ulf Kämpfer (SPD), hat die Bundesregierung angesichts der Energiekrise zu raschen Entlastungsmaßnahmen aufgerufen. "Falls die Gasumlage im Oktober tatsächlich gezahlt werden muss, darf es nicht sein, dass über die entsprechenden Entlastungen noch debattiert wird", sagte Kämpfer der "Welt".

Diese müssten dann auch Gesetz sein. "Die Menschen haben nach meinem Eindruck eine hohe Bereitschaft, in dieser Krise zurückzustecken, sich auch einzuschränken." Voraussetzung sei allerdings, dass es dabei gerecht zugehe, und die Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen "stringent und plausibel" seien, so Kämpfer. "Eine Lehre aus der Corona-Zeit ist doch, dass mit zunehmender Dauer einer Krise die Akzeptanz staatlicher Maßnahmen leidet, wenn die Regeln nicht konsistent sind."

Dazu gehöre auch, dass die Kohlekraftwerke jetzt auch wirklich schnell wieder hochgefahren werden und der Stresstest für die Atomkraftwerke nicht noch Monate dauert. "Ich gehe davon aus, dass wir zumindest für einzelne Atomkraftwerke einen Streckbetrieb für einige Monate bekommen." Kämpfer warnte zudem vor möglichen drastischen Energie-Sparmaßnahmen. "Es geht jetzt darum, auf der einen Seite keine Panik zu verbreiten, den Leuten aber gleichzeitig klarzumachen, dass es am Ende eventuell eben nicht reicht, dass die Stadt Kiel für zwei Tage pro Woche die Sauna im Hallenbad schließt und wir alle das Licht ausmachen, wenn wir den Raum verlassen. Dass wir in diesem Winter oder im kommenden Frühjahr an einen Punkt kommen können, an dem wir froh wären, wenn wir Winfried Kretschmanns Waschlappen nehmen könnten - und es damit dann getan wäre." Es sei "nicht komplett ausgeschlossen", dass die Bundesnetzagentur zum Beispiel das Kieler Gasheizkraftwerk runterfahre. "Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass in einem solchen Moment Ersatz-Infrastrukturen einsatzfähig und weitere Energiesparmaßnahmen vorbereitet sind. Und uns nicht erst dann Gedanken machen, wenn es zu spät ist."

Quelle: dts Nachrichtenagentur