Ukraine-Krieg: Politologe Thomas Jäger warnt vor deutschem Nationalismus

Viele Bürger haben vergessen, daß die Parteien-Demokratie nur ein Teil von mehreren ist, den das Grundgesetz der BRD vorsieht (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 und über Waffenlieferungen an die Ukraine hat der Kölner Politologe Thomas Jäger der Bundesregierung vorgeworfen, sie sei nicht ausreichend darauf vorbereitet, die Dimension der Debatte deutlich zu machen: "Wir erleben hier eine ausgemacht nationalistische Argumentation von rechts bis links", sagte Jäger der Kölnischen Rundschau.

Es sei " erstaunlich, aus welch unterschiedlichen politischen Lagern Äußerungen kommen, die mit den russischen Interessen übereinstimmen". Jäger betonte: "Es geht nicht um die Ukraine und Deutschland, wie Nationalisten meinen, sondern darum, welches Ordnungsmodell unseren Kontinent prägt." Die Frage sei, ob sich da<s russische Modell - "Es geht nur um uns, das sind ja nur Wir" durchsetze oder das auf friedliche Konfliktregelung ausgerichtete Modell der EU.

Jäger weiter: "Hinter der Argumentation, wir brauchten doch das russische Gas, steckt ein zentraler nationalistischer Gedanke, der für unser Land, für unsere Außenpolitik, aber auch für unseren Wohlstand viel zerstörerischer ist als alles, was wir gerade erleben." Schon die Regierungen unter Gerhard Schröder hätten die Aufgabe sträflich vernachlässigt, die EU zusammenzuhalten. "Wenn Olaf Scholz das ebenfalls macht, nimmt die EU dauerhaft Schaden."

Ein halbes Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hält Jäger einen Abnutzungskrieg für das wahrscheinlichste Szenario: "Russland kann das nicht kurzfristig zu seinen Gunsten kippen, aber ich sehe auch wenig Chancen für den politischen Wandel in Russland, auf den die Ukraine setzen müsste." In der Geschichte gebe es aber immer wieder auch "ituationen, in denen solche Lagen überraschend gekippt sind". Auch darauf müssten sich Verantwortungsträger einstellen.

Quelle: Kölnische Rundschau (ots)