SPD will Verfassungsrichter vom Bundestag wählen lassen

Axel Schäfer Bild: Andreas Molatta

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, hat sich dafür ausgesprochen, die Richter am Bundesverfassungsgericht künftig nicht mehr vom Richterwahlausschuss, sondern vom Plenum des Bundestages wählen zu lassen. Das bisherige Verfahren sei völlig intransparent. "Es entsteht der Eindruck, dass die Richterposten im Geheimen ausgekungelt werden", sagte Schäfer "Handelsblatt-Online".

Die Grundlage, auf der entschieden wird, sei eindeutig zu schmal. "Die derzeitige Regelung ist aus der Zeit gefallen, deshalb sollten wir das in dieser Legislaturperiode ändern." Scharfe Kritik äußerte Schäfer daran, dass die Union offenbar aus Unmut über die jüngsten Karlsruher Urteile künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten will. "Die Rechte der Richter zu beschneiden, kommt überhaupt nicht infrage. Die Unabhängigkeit des Gerichts hat sich bewährt, daran wollen wir nicht rütteln", sagte Schäfer. "Wir sind ja nicht die Christdemokraten in Ungarn."

Den Vorwurf von CDU-Vize Armin Laschet an die Richter, wonach diese "latent anti-europäisch" eingestellt seien, wies der SPD-Politiker in diesem Zusammenhang scharf zurück. Laschet hatte via Twitter insbesondere kritisiert, dass die Richter jüngst die Dreiprozent-Hürde beim Europawahlrecht gekippt haben. Schäfer sagte dazu: "Anti-europäisch ist die AfD, aber nicht das Bundesverfassungsgericht." Gleichwohl äußerte auch der SPD-Politiker Kritik am Gericht. "Wir fühlen uns manchmal parteiübergreifend von den Richtern von oben herab belehrt", sagte der SPD-Politiker. "Die Richter haben ein überholtes Europa-Verständnis. Sie haben die Dimension, was Europa bedeutet, nicht verstanden." Es gebe heute keine klassischen Nationalstaaten mehr. "Deshalb ist es falsch, Entscheidungen zu stark am Nationalstaat Deutschland auszurichten." Dafür seien das Grundgesetz und die europäischen Verträge zu sehr miteinander verwoben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur