AfD Sachsen zur Landtagswahl zugelassen

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Der Landeswahlausschuss hat heute die Landeswahlliste der AfD Sachsen einstimmig angenommen. Sie umfasst 22 Namen, Landesvorsitzende Frauke Petry und Generalsekretär Uwe Wurlitzer sind die Spitzenkandidaten.

Ex-Landesvize Dr. Thomas Hartung, der seinen Verzicht erklärt hatte, sowie der Bautzner Ex-Kreischef Arvid Samtleben, der von der Liste gestrichen wurde, tauchen nicht mehr auf. Daneben hat der Landeswahlausschuss insgesamt 41 AfD-Mitglieder als Direktkandidaten bestätigt, darunter in allen sieben Leipziger Wahlkreisen.

"Damit wird Sachsens Demokratie endlich alternativ bereichert", wertete Landesvorsitzende Frauke Petry die Zulassung. "Wir stehen für eine moderne Bildungs- und Familienpolitik, die einen gesellschaftlichen Wert an sich darstellen und nicht nur als Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft verstanden werden dürfen. Außerdem wollen wir in unserem Freistaat die Defizite in Polizei und Justiz beheben und dafür sorgen, dass es durch Absenkung der bürokratischen Hürden für Volksentscheide auch in Sachsen zu mehr politischer Bürgerbeteiligung kommen kann."

Als Minimalziel gibt Petry an, in Fraktionsstärke in den Landtag einzuziehen. Zugleich will die AfD dafür sorgen, dass NPD, FDP und Grüne nicht mehr in den Landtag kommen.

"Wir beobachten dann gelassen, inwieweit es Stanislaw Tillich ernst meint mit seinen oder vielmehr unseren Forderungen nach mehr Lehrern, mehr Polizisten und kleineren KiTa-Betreuungsschlüsseln. Wir beobachten ebenso gelassen, wie ernst es Martin Dulig und Rico Gebhardt mit ihren Ankündigungen ist, die Regierung Tillich abzulösen. Wir betrachten uns also weder als Mehrheitsbeschaffer für die CDU noch für SPD oder Linke", so Petry weiter.

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)